Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
In jedem Fall, so forderte der Kölner Anwaltsverein, bedarf es einer umfassenden Aufklärung. Der 40-jährige tunesische Staatsbürger Sami A. war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt habe. Noch am gleichen Tag forderte die Justizbehörde die Rückführung des ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden auf Staatskosten. Seither ist der Fall in aller Munde und sorgt für Schlagzeilen.
Auch der Landtag in Düsseldorf hat sich am heutigen Freitag in einer Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses mit dem Fall beschäftigt. Während die zuständigen Minister Joachim Stamp (Flüchtlinge) und Peter Bliesenbach (Justiz) ihre Erklärung abgaben, eskalierte die Debatte nach mehreren Zwischenrufen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass der NRW-Flüchtlingsminister keine Kenntnis von dem Verfahren in Gelsenkirchen gehabt habe, wie die Zeitung „Der Westen“ auf seiner Online-Seite aus der heutigen Sondersitzung berichtete.
Für den Kölner Anwaltsverein ist die Aufklärung ebenfalls notwendig, „um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine rechtsstaatliche Funktion nicht zu gefährden“. Die Kölner Anwälte kritisierten vor allem die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Hoffnungen, die der Anwaltsverein indes in die heutige Sondersitzung hat, dürften enttäuscht werden. Dafür waren die Debatten in Düsseldorf offenbar zu emotional geführt.
Autor: bfl
