Kölner FDP: „Das Projekt ist unnötig, unwirtschaftlich und zu teuer“

Report-k.de: Am 10. Juli findet die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen statt. Befürworten Sie das Projekt oder sind Sie dagegen?
Andreas Feld, Pressesprecher FDP-Köln: Wir sind mehr als nur dagegen. Die Kölner FDP macht seit mehr als zwanzig Jahren Politik für die Kölner Bürgerinnen und Bürger, die den Ausbau des Godorfer Hafens verhindern soll.

Mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis rechnen Sie?
Die ersten Meldungen über die Zahl der beantragten Briefwahlunterlagen von fast 50.000 lassen auf eine positive Resonanz schließen. Eine Wahl beinhaltet aber immer auch das Risiko, sich nicht mit der eigenen Position durchzusetzen. Allerdings gehen wir davon aus, dass unsere Argumente die Bürgerinnen und Bürger überzeugen werden, mit Nein zu stimmen.

Welches Argument ist das stärkste für einen Ausbau? Welches das stärkste dagegen?
Aus unserer Sicht sprechen vier Argumente gegen einen Ausbau: Das Projekt ist unnötig, unwirtschaftlich, es ist zu teuer und es zerstört ein wertvolles Naturschutzgebiet.

In der Diskussion wurde immer wieder ein Logistikkonzept für Köln und die Region gefordert, bevor man die Bürger zum Ausbau befragt. Wie ist Ihre Position dazu und warum?
Die Kölner FDP fordert seit Jahren eine regionale Hafengesellschaft, die alle Hafendienstleistungen in verschiedenen Häfen der Region bündelt und nicht auf eine einzige Stadt beschränkt bleibt. Wir müssen die vorhandenen Logistik-Potenziale daher besser nutzen, wie wir es erfolgreich bei der Rhein Energie vorgemacht haben.

Ist nach Ihrer Auffassung der Godorfer Hafen derzeit vollständig ausgelastet und warum wird die bestehende Infrastruktur nicht für den Containerverkehr ertüchtigt? Experten sagen, dass dies günstiger und einfach möglich wäre.
Das ist unsere Argumentation. Durch eine intelligente Umnutzung der vorhandenen Potentiale des Niehler Hafens in Verbindung mit dem nur vier Kilometer entfernten KLV-Terminal der HGK sind nach Expertenmeinungen für die nächsten vierzig Jahre ausreichende Kapazitäten vorhanden, ohne den Chemiehafen in Godorf erweitern zu müssen. Die Hafenbefürworter haben allerdings die letzten 20 Jahre alle Argumente konsequent ignoriert und sich auf keinen Dialog eingelassen.
 
Die Gegner des Ausbaus von Godorf halten immer dagegen, dass es im Hafen Niehl, auch durch den kombinierten Ladeverkehr und ein neues Terminal, im Kölner Norden ausreichende Reserven gibt. Vorhandene Kapazitäten würden nur verschoben. Wie viel Reserven hat Niehl, auch und gerade in Verbindung mit dem Ausbau des kombinierten Ladeverkehrs, LKW, Schiene?
Schon mehr als 18 Jahre lang heißt es von Seiten der HGK, der Niehler Hafen sei „voll“ und die „Kapazitäten erschöpft“. Dabei hat das städtische Unternehmen seit 1988 143.000 qm Fläche im Niehler Hafen für Container-Logistik umgewidmet. Das geheime PLANCO-Gutachten („Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“, Dezember ‘08), das die HGK den Kölner Bürgerinnen und Bürgern nicht präsentieren wollte, weist große Kapazitätsreserven nach. Demnach stehen bis 2025 rund 170.000 qm (= ca. 25 Fußballfelder) Umwidmungsfläche für Container-Logistik zur Verfügung. Schon ab 2013 stehen davon 86.000 qm Logistikflächen nach Fertigstellung des HGK-eigenen KLV-Terminals (KLV = kombinierter Lade-Verkehr) Köln-Nord bereit.

Rechnet man alle Kölner Kapazitäten, aber auch den Neusser, Leverkusener und den Bonner Hafen dazu, wie viele Jahre und wie viel mehr Container können transportiert werden, bis das System an seine Grenze käme?
Wir gehen davon aus, dass es auf Jahrzehnte ausreichende Kapazitäten für den Containerumschlag geben wird. Ein Ausbau in Godorf mit all seinen beschriebenen negativen Aspekten ist daher nicht erforderlich.
 
Die Befürworter des Hafenausbaus, malen gerade verkehrstechnisch ein düsteres Bild. Kommt der Hafen nicht, dann sind alle Kölner Straßen mit LKW´s verstopft. Ist das reine Propaganda oder kann das Realität werden?
Man muss die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Gerade deswegen muss man aber auch verantwortungsvoll und seriös mit solchen Sorgen umgehen. Es gibt keine konkreten Zahlen über die derzeitige LKW-Belastung und die konkreten Verkehrsströme in Köln. Für eine sachliche Diskussion, die wir immer angestrebt haben, sind solche gesicherten Zahlen aber unbedingt notwendig. Das düstere Bild ist aus unserer Sicht deshalb eine Angst-Kampagne, um die Bürgerbefragung zu beeinflussen. Tatsache ist: Mit dem 2013 im Kölner Norden in Betrieb gehenden HGK KLV-Terminal wird eine deutliche Entlastung der Anwohner im Kölner Norden möglich sein. Dies verschweigen die Befürworter aber wissentlich in ihren Aussagen. Ca. 80 Prozent des Containerumschlags im Niehler Hafen ist landseitig. Das heißt von LKW auf Schiene oder von LKW auf LKW. Wenn diese 80 Prozent ins KLV-Terminal Nord ab 2013 verlagert werden können, hat die HGK nicht nur Kapazitäten für die kommenden Jahrzehnte zur Verfügung, sondern entlastet endlich auch die Anwohner im Kölner Norden spürbar. Wir lehnen es entschieden ab, die Kölnerinnen und Kölnern aus Nord und Süd gegeneinander auszuspielen, wie es in der Angst-Kampagne der Ausbaubefürworter gerade versucht wird.

Binnenschiffe Dieseln mit teilweise 30 Jahre alten Motoren durch die Kölner Umweltzone, Feinstaub und Stickoxide inklusive. Was ist an Auspuffgasen aus Binnenschiffen ökologischer als an denen von LKW?
Gar nichts, gerade deswegen hinkt auch dieses Argument der Befürworter. Wichtig ist einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Mix aller Verkehrsträger zu bekommen. In diesem  müssen Schienenverkehre, Binnenschiffe, aber auch LKWs ihren richtigen Platz finden.

Energiewende ist ein viel gebrauchtes Wort in den letzten Monaten und sie ist eingeläutet. Logistik auf Schienen mit elektrischer Stromversorgung ist ein erprobtes Mittel, dass dazu gut passt, schließlich war ja auch das Stromnetz der Deutschen Bahn AG als Transportkanal im Gespräch. Binnenschifffahrt mit Fahrdrähten über dem Rhein können wir uns da nicht so gut vorstellen und atombetriebene oder mit Brennstoffzelle betriebene Schiffe scheinen in weiter Ferne. Ist es vor diesen Fragen und dem anstehenden Wandel sinnvoll über 60 Millionen Euro in eine Entscheidung aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zu investieren?
Es wird nicht bei den 60 Millionen bleiben. Die HGK hat ja bereits in ihrem Subventionsantrag mehr als 77 Millionen Euro Kosten angegeben. Zudem ist die Kostenplanung einige Jahre alt und es wäre das erste Projekt, das nicht teurer wird als ursprünglich geplant. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass die Stadt Köln verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen umgeht. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, denn natürlich ist es nicht so, wie von den Befürwortern behauptet, dass der Ausbau die Kölner nichts kostet. Die Kölner, die Steuern zahlen, finanzieren auch die Subventionen für den ausgebauten Hafen! Wir müssen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen kommen, ohne dass wir einen Verkehrsträger gegen den anderen ausspielen. So kann z.B. ein Güterzug nicht alles übernehmen, genauso wie Containerschiffe keine Güter direkt auf die Ringe bringen können.

Werden die angepeilten 67 Millionen Euro reichen?
Natürlich nicht. Schon als die HGK 2008 den Subventionsantrag stellte, war es der HGK klar, dass der gesamte Neubau des Hafenbeckens mit allen Einrichtungen insgesamt über 77 Mio € kosten wird. Kommuniziert hatte sie diese Zahlen allerdings bis heute nicht.

Die Befürworter zeigen gerne auch langfristige Szenarien auf und denken in Kategorien bis zu 30 Jahren. Kann man heute verlässlich eine solche Prognose abgeben?
Die Frage ist nicht, ob die Prognosen stimmen, sondern ob es ausreichend Kapazitäten gibt, um auf zukünftigen Bedarf reagieren zu können. Diese sind nachgewiesen, so dass ein Ausbau in Godorf unnötig ist.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Plänen und Visionen für den Deutzer Hafen und den Ausbau des Godorfer Hafens?
Als erstes muss ein Logistik-Konzept für Köln erarbeitet werden, welches alle Kölner Häfen und regionale Kooperationsmöglichkeiten auf ihre Potentiale hin untersucht. Erst wenn dieses vorhanden ist, kann überhaupt von Plänen und Visionen gesprochen werden.

Wie wird der Godorfer Hafen an die Verkehrsinfrastruktur des Kölner Südens angebunden?
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, gilt es zu prüfen, ob die Planungen für die Verkehrsinfrastruktur eines geplanten Ausbaus des Godorfer Hafens wieder neu angefangen werden müssen.

Wie viele Arbeitsplätze werden in Niehl zusätzlich entstehen und wie viele in Godorf?
Ein ausgebauter Godorfer Hafen wird keinen positiven Effekt auf den Kölner Arbeitsmarkt haben. Wir befürchten eher, dass durch den subventionierten und unnötigen Ausbau in der Region Überkapazitäten geschaffen werden, die z.B. dem Bonner Hafen, einem privaten mittelständischen Familienbetrieb schaden. Sinnvoller wäre eine regionale Kooperation zum Vorteil der gesamten Region. Im Übrigen fehlt das Geld, das für subventionierte Fehlinvestitionen versenkt wird, natürlich auch für Zukunftsinvestitionen, wie z.B. für Schulen und Universitäten.
—
[ag, cs]