Köln | Die Industrie- und Handelskammer zu Köln kritisiert eine Entscheidung der Stadt Köln, die Ab dem 23. Mai eine nächtliche Sperrung der Brühler Landstraße in Köln-Meschenich von 22 bis 6 Uhr vorsieht.
Diese Entscheidung der Stadt Köln mit Zustimmung der Bezirksregierung kritisiert die Industrie- und Handelskammer Köln in einer schriftlichen Mitteilung als „eine inakzeptable Belastung der Wirtschaft“. „Das Nachtfahrverbot für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Meschenich zu Ende zu führen“, wird Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Köln zitiert. Das Ergebnis könne nun aber „nicht die Belastung wirtschaftlicher Aktivitäten sein, von denen letztlich die Allgemeinheit profitiert“, fügte er hinzu. Solche Alleingänge der Kommunen, die verstärkt zu beobachten seien, führten nur zur Verlagerung der Verkehre.
„Bei allem Verständnis für die Belange der Bürger“, so Dr. Soénius in der Mitteilung weiter, „müssen die politischen Entscheidungsträger das Wohl der Allgemeinheit auch im Auge behalten“. Die Sperrung einer gewidmeten Bundesstraße sei ein sehr schwerwiegender Eingriff in das Verkehrssystem und sollte mehr als gut überlegt werden. Die Herausnahme eines kleinen Teilstückes aus einer Bundesfernstraße beeinträchtige die Funktion des gesamten Netzes. Das sei nicht im Fernstraßengesetz vorgesehen. Mit der Sperrung, die sicher nicht zufällig kurz vor der Kommunalwahl erfolge, suche die Stadt nur den bequemsten Weg, sagte Dr. Soénius. Stattdessen müsse das Verfahren für die Ortsumgehung, auf die die Einwohner von Meschenich seit Jahrzehnten warten, endlich vorangetrieben werden.
Autor: dd
