Kölner Rat: Gegen „Anti-Islamisierungskongress“ – OB stellt sich quer

Bewerbung um die Bundesgartenschau
Köln wird sich um die Bundesgartenschau bewerben, allerdings steht noch kein Datum fest. In diesem Zusammenhang machte FDP Mann Sterck deutlich, dass man darauf achten solle, dass ein solches Projekt nicht am "St. Nimmerleinstag" endet. Es wäre die dritte Bundesgartenschau in Köln. In die Bundesgartenschau sollen die Projekte der RegioGrün 2010 integriert werden und auch eine langfristige Perspektive für Köln entwickelt werden. Man denkt über eine Bundesgartenschau nach für den Zeitraum um 2020. Dann wenn der Großmarkt umziehen wird und

Demokraten gegen die "Anti-Islamisierungskongress"
SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke und das Kölner Bürgerbündnis sprechen sich gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der als rechtsradikal geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" aus. Jörg Detjen machte deutlich dass Pro Köln sogar Holocaust-Leugner wie Nick Griffin eingeladen hat. Damit erreiche man eine neue Qualität in der Hetze, so der Fraktionsvositzende der Kölner Linken, da man bisher gegen Moscheebauten gehetzt habe, aber jetzt gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Auch das Kölner Bürgerbündnis spricht sich gegen Kongress aus. Winrich Granitzka von der CDU betonte, dass man inhaltlich mit dem Antrag des Kölner Bürgerbündnisses konform gehe und sich dem breiten Bündnis gegen den Kongress anschließt: "Köln ist bunt und nicht braun", so der Kölner CDU Ratsfraktionsvorsitzende. Jochen Ott erinnerte an demokratische Politiker die von den Nazis verfolgt wurden, zeigte auf, wie reich die Stadt Köln an Bündnisses gegen Rechts ist. Ott führte an, warum Pro Köln als rechtsradikal einzustufen ist und forderte alle Demokraten auf einzustehen gegen Rassismus und Gewalt und Zeugniss für die Demokratie abzulegen. Ossi Helling von den Grünen sprach sich für eine Verhinderung der Antiislampolitik von Pro Köln aus und das es wichtig ist eine gute Sozialpolitik in Köln zu machen, den Bürgern mehr politische Partizipation einzuräumen und gegen das politische Unmündigkeitsgefühl von Bürgern zu agieren um rechtsradikales Gedankengut zu verhindern. Der Kölner Rat lädt die Rechtsextremistin wieder aus so formulierte es Ulrich Breite von der FDP und ergänzte "die brauchen gar nicht ihre Koffer packen: Wir lassen den guten Ruf von Köln als weltoffener Stadt nicht besudeln." Die Stadt Köln wird keine Räume für den Kongress zur Verfügung stellen und schreibt auch private Betreiber an dies nicht zu tun. Der Appell an die Betreiber kommt von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der OB weiter: "Die Veranstaltung ist schädlich für unsere Stadt und erklärte die Redner des Kongresses für Personen non gratae." Besonders schädlich findet es der OB, dass an diesem Wochenende noch Weltkindertag ist und forderte dazu auf die Veranstaltung von den Kölschen Pänz fernzuhalten. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: "Ich werde mich auch querstellen und appelliere an alle sich friedlich querzustellen."
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Musical Dome kann eventuell zwei Jahre länger auf dem Breslauer Platz bleiben
Heute steckte Baudezernent Bernd Streitberger die groben Zeiträume der Neubebauung des Breslauer Platzes und der Messe-City-Deutz vor. Die KVB-Baustelle wird Ende 2009 abgebaut. Streitberger geht davon aus, dass man im kommenden Jahr einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan vorlegen kann und dann die europaweite Ausschreibung erfolgen kann. Zudem will man einen privaten Investor suchen und diesen verpflichten mindestens zwei bis drei Architekturwettbwerbe auf dem Areal auszuschreiben. 2011 könnten dann die ersten Bagger auf dem Breslauer Platz anrollen. Der DFB, der an diesem Standort das Deutsche Fußballmuseum errichten will, hat als Vorgabe und Termin für den Baubeginn 7.2010 genannt. Die Kölner CDU will den Musicalvertrag um zwei Jahre verlängern. Die Kölner FDP kritisierte die Langsamkeit der Prozesse und hegte an der Zeitplanung des Kölner Baudezernenten Zweifel, nachdem Baubeginn bei der Messe-City Köln erst der 14.2.2012 sein soll. Dort ist nach Aussage von Ralph Sterck der Bebauungsplan schon verabschiedet. Jetzt wird man die Zeitpläne noch einmal prüfen und will die Zeit von Vakanzen möglichst gering halten.
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Kernbündnis engagiert sich für ein Haus der Kulturen
Mit dem Berliner Haus der Kulturen der Welt soll die Verwaltung der Stadt Köln ein Konzept für einen Ort in Köln entwickeln, dass sich dem Dialog der Kulturen, der interreligiösen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung widmet. Das soll nach Prof. Dr. Bögner, SPD, aber nicht ein Abklatsch aus Berlin werden, sondern ein eigenständiges Kölner Projekt. Als Ort hat Bögner schon den Neubau des Kulturzentrums am Neumarkt gefunden, dort wo einst der Kölnische Kunstverein eine neue Heimstatt finden sollte. Die ist aber jetzt nicht mehr nötig, da der Kölnische Kunstverein in der Brücke untergekommen ist. Für Bögner ist dies ein internationales Leuchtturmprojekt für Köln. Im Doppelhaushalt sind für das Projekt 240.000 Euro eingeplant. Angela Spizig für die Kölner Grünen will dort ein Forum bilden in Zusammenarbeit mit dem Rautenstrauch-Joest Museum und mit internationaler Ausrichtung für das man auch Mittel über den Bund oder das Land einwerben will. Das Haus der Kulturen soll sich in die bestehende Kölner Kulturlandschaft intgrieren und diese berreichern. Lothar Lemper, CDU, kritisierte nicht den Inhalt sondern den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, da nach seiner Aussage der Kölner Kulturdezernent Prof. Quander schon engagiert wäre. Als geistigen Vater des Projektes outete Lemper den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma. Die FDP forderte ein eigenständiges Profil des Kölner Hauses der Kulturen und eine Zusammenarbeit mit Berlin als Gleicher unter Gleichen. Die FDP begrüßt den Standort am neuen Kölner Kulturzentrum. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma zeigte auf, dass ein Haus der Kulturen einzigartig in NRW wäre und auch das Land schon Interesse gezeigt hatte sich an der Finanzierung zu beteiligen. Schramma regte an das als Haus der Kulturen der Welt NRW auch mitanzudenken.
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Offene Sonntage in den Veedeln beschlossen:

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Der Kölner Rat in Kürze: Auf Anfrage des Kölner Bürgerbündnisses stellt die Stadt fest, dass die gestiegenen Kosten für Energie auch auf den Stadtsäckel durchschlagen. So rechnet man bei der Stadt mit einer Mehrbelastung von 1,9 Mio. € in diesem und in 2009 mit 3,4 Mio.€. Dabei rechnet man mit der jetzigen Preissteigerung von 20% und im Oktober mit weiteren Steigerungen um 10%. +++ Im Sommer 2008 will die Verwaltung der Stadt Köln ein Handlungskonzept zum Thema Jugendkriminalität unter dem Titel "Der Kölner Weg" vorstellen. +++ Änderungen in der Gemeindeordnung/Hauptsatzung: Vor allem redaktionelle Änderungen wurden beschlossen, so heißen die "Bezirksvorsteher" ab sofort "Bezirksbürgermeister" und die ehemaligen "Mitglieder des Rates" werden in Zukunft als "Ratsmitglied der Stadt Köln" richtig bezeichnet. +++ Die Gemeinschaftshauptschule (Konrad-Adenauer-Schule) Schulstraße 16-18 in Köln-Pesch wird zum 31.7.2011 geschlossen. Die Schule nimmt ab dem Schuljahr 2008/2009 keine Anmeldungen mehr für den Jahrgang 5 an. In Heimersdorf wird die Gemeinschaftshauptschule Ursula-Kahr-Schule im Volkhovener Weg 140 ab dem 1.8.2008 von drei auf vier Züge erweitert. Grund für die Schliessung ist eine kontinuierliche Abnahme der Schülerzahl. Waren 2001 noch 309 Schüler eingeschrieben, so rechnet man für 2009 noch mit 209 Schülern. Für einen geregelten Schulbetrieb sieht die Schulordnung aber mindestens 216 Schüler vor. +++ Die Planungen zum Rheinboulevard gehen voran. Das Büro Planorama aus Berlin hat den Gestaltungswettbewerb gewonnen. Heute beauftragte der Rat die Verwaltung der Stadt Köln mit der Ausführungsplanung. Als erster Abschnitt soll der Bereich zwischen Deutzer Brücke und Hohenzollernbrücke realisiert werden. Die Kosten werden auf rund 12 Millionen Euro geschätzt. Die Mittel sind in den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2011 eingeplant. (2008: 1,428 Mio.€; 2009: 4,69 Mio.€; 2010: 5,97 Mio.€). Die Stadt Köln wird einen Projektförderungsantrag im Rahmen der Regionale 2010 stellen, diese Gelder sind aktuell nicht berücksichtigt. Sollte der Förderung stattgegeben werden kann die Stadt Köln mit einer Förderung von rund 80% der förderfähigen Kosten rechnen. +++ Die Umbaumassnahmen im Foyer des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud erhöhen sich um 60.800 € auf insgesamt 260.800 €. +++ Der Beteiligungsbericht 2007 wird den Kölner Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt. Hierin sind die Beteiligungen der Stadt Köln an direkten Beteiligungen an Unternehmen, als auch die bei denen die Stadt Köln 25% hält aufgeführt. +++ Die Fuß- und Radwege an der Südbrücke werden instand gesetzt. Dabei entstehen Gesamtkosten von annähernd 5 Mio.€. 1908-1910 wurde die Eisenbahnbrücke gebaut und die Stadt Köln verpflichtete sich die Seitenwege zu unterhalten. Nach dem II.Weltkrieg wurde die Brücke 1946-1950 wieder aufgebaut. 1980 erfolgten die letzten Sanierungsarbeiten. Vor allem auch an den Bastionen sind die Treppenhäuser zu sanieren. +++ Umsetzungen von Vorschlägen aus dem Kienbaum-Gutachten sind nicht realisierbar. Im Bereich der Feuerwehren Köln, Frechen und Leverkusen sieht die Unternehmensberatung Kienbaum hohe Einsparpotenziale. So sollte mit Frechen eine gemeinsame Feuerwache betrieben werden und die Leitstellen von Köln und Leverkusen, ähnlich wie die Polizei dies tut, zusammengelegt werden. Nach Aussage der städtischen Verwaltung gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den möglichen Kooperationspartnern schwierig und an eine Realisierung ist momentan nicht absehbar. +++ Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Jahresabschluß 2007 der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) zu. Nach Berücksichtigung der Verlustvorträge aus den Vorjahren und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage ergibt sich für 2007 ein Bilanzgewinn von 5,7 Mio.€. +++ Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden an einer Fortbildung im Rahmen der Umstellung auf den NKF-Haushalt teilnehmen. +++ 28 Einrichtungen wurden als Interkulturelle Zentren anerkannt und erhalten Fördermittel. Für die Einrichtungen "Offene Welt – Italienische Kultur im Dialog e.V." und "Verein für Kulturpädagogische Erziehung e.V." wird es eine Anschubfinanzierung geben. Der "Verein Afrikanische Gemeinde e.V." erfüllt nicht die räumlichen Mindestanforderungen für eine Anschubfinanzierung. Insgesamt sind 330.000 € im Haushalt eingestellt. +++ In der Sekundarstufe I wird der Ganztagesbetrieb (Mittagsversorgung) in folgenden Schulen provisorisch ausgebaut: Gymnasium Ottostr., Severinstr., Humboldstr. und Georgsplatz. Mit der Mittagsversorgung wird zudem in den Gymnasien Alte Wallgasse, Sürther Str., Leybergstr., Rochusstr., Blücher Str., Schulstr., Heerstr., Kantstr. und Kattowitzer Str. zum Schuljahr 2008/2009 begonnen. Die Schulen der Phase 2 und 3 sind: Georgsplatz, Hansaring, Kartäuserwall, Schauertestr., Severinstr., Thusneldastr., Biggestr., Nikolausstr., Ottostr., Castroper Str., Escher Str., Fühlinger Weg, Humboldstr., Nachtigallenstr., Hardtgenbuscher Kirchweg 100, Düsseldorfer Str., Genovevastr. und Graf-Adolf-Str.. Nötig wurde der Ganztagsbetrieb durch die Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien, die mit langen Unterrichtszeiten schon in der Unterstufe einhergehen. +++ Die Gemeinschaftsgrundschule in der Steinberger Straße wird erweitert. Ab dem Schuljahr wird es 10 Gruppen im Offenen Ganztag geben. +++ Der Rat entschied über folgende Bebauungspläne: Köln-Holweide, Kaspar-Düppes-Str., Köln-Pesch, Donatusstr., Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld, Rheinauhafen Halle 11 in Köln/Altstadt Süd, Melatengürtel, Oskar-Jäger-Str. in Köln-Ehrenfeld und Siegburger Str./Poller Kirchweg in Köln-Deutz +++ Personalia: Schauspielintendantin Karin Beier ist jetzt Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln / Wolfgang Wirtz ist ab sofort beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss / Monika Schultes, SPD, wird dem Beirat der JVA Köln angehören. / Herbert Gey, CDU, wird Mitglied im Aufsichtsrat von Köln-Tourismus. / Dr. Martin Schoser, CDU, wird Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH. / Dr. Ralph Elster, CDU, wird in den Zweckverband Erholungsgebiet Stöckheimer Hof entsandt. / Stephan Otten wird stellvertrendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
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Die Ratssitzung endete um 18:45 Uhr.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung