Köln | Die Neubesetzung einer wichtigen Position einer Kölner Kultureinrichtung ist mit dem gestrigen Tage zunächst gescheitert. Es gibt Kommentatoren, die die Schuld beim Ratsbündnis in der Politik suchen. Ist das differenziert genug? Ein Kommentar von Andi Goral
An der Suche nach einer neuen Direktorin oder Direktors des Kölnischen Stadtmuseums und dessen Einbringung in die politischen Gremien gibt es viel zu kritisieren aber auch zu analysieren.
Da ist die Stadtverwaltung, die intransparent über das Städtische Presseamt und ihre Öffentlichkeitskanäle die Bürger:innen über den Bewerber informiert. Hier ist die Frage nach dem Warum zu stellen? Eine einfache Antwort wäre, dass das städtische Presseamt, obwohl es noch so heißt, lieber Texte auf den eigenen städtischen Kanälen veröffentlicht und daher seine Pressemitteilungen nicht mehr mit den Informationen versieht, die für eine redaktionelle Aufarbeitung wichtig sind, sondern gleich von Anbeginn an PR betreibt. Also Pressemitteilungen gar nicht mehr Journalisten adressieren, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Das führt dazu, dass durch das Weglassen, bestimmte Informationen nicht öffentlich werden, beziehungsweise nur dann, wenn Medien recherchieren. Damit verschleiert die Stadt Köln in der Öffentlichkeit Informationen, die sie in ihrer Funktion als amtliche Quelle eigentlich nennen müsste.
Ein weiterer Grund könnte sein, und das ist eine Spekulation, die in der politisch orientierten Stadtgesellschaft die Runde macht, ist dass der Bewerber nicht die geforderten Kriterien der Ausschreibung erfüllt. Dass es zu solchen Spekulationen kommt, liegt in der oben beschriebenen Vorgehensweise der Stadtverwaltung Öffentlichkeit mit eingebauten Intransparenzen herzustellen und diskreditiert Bewerber:innen eher, als dass es für diese und deren Bewerbung hilfreich ist. Zudem gilt das Prinzip der Bestenauslese, das bei jeder Personalsuche zwingend ist. Dafür trägt die Oberbürgermeisterin die Verantwortung in zweifacher Hinsicht. Für das Besetzungsverfahren, das sie mit ihren OB-Büromitarbeiter:innen professionell managen muss und für die daraus resultierende Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber. Diese Mitarbeiter:innen im OB Büro sollten zudem parteipolitisch neutral agieren, auch wenn sie ein entsprechendes Parteibuch haben oder einer Partei nahestehen.
Aus der Politik kommt derzeit Kritik am Verfahren nur von der SPD. Die Grünen als stärkste Kraft nehmen die Oberbürgermeisterin hier nicht in die politische Pflicht. Suchen die Grünen gar nicht mehr den Kontakt zur OB in diesen Verfahren und warten schon auf 2025, wenn die OB- und Kommunalwahlen in NRW anstehen? Das könnte zumindest durch die Vorgänge des aktuellen Verfahrens gemutmaßt werden.
In der aktuellen Ausschreibung für die Position der Leitungsposition des Kölnischen Stadtmuseums finden sich Elemente, die in die Richtung auf einen Zusammenschluss der Stadtmuseen weisen. Dieses Thema wurde schon einmal bei der Besetzung der Leitungsposition des NSDOK debattiert, eine Eingliederung der Gedenkstätte von der Stadtgesellschaft eindeutig abgelehnt, und es gibt zudem keinen politischen Beschluss der Kölner Kommunalpolitik für ein solches Vorgehen. Wie kommen solche Elemente oder Anklänge in die Ausschreibung der Stadtverwaltung, die die OB Reker als Stadtoberhaupt verantwortet? Die CDU steht hinter diesem neuen Konzept für die Museen und rührt dafür die Werbetrommel. Das ist öffentlich und bekannt.
Da wäre Dr. Philipp Hoffmann als Mitglied der CDU und seiner Verbindung in die Ratsfraktion als ehemaliger Fraktionsreferent für die Christdemokraten im Kölner Rat für diese der geeignete Kandidat. Denn für dieses neue Konzept steht Hoffmann.
Was bringt nun die Vertagung der Personalie?
Im Hauptausschuss wurde die Personalie Hoffmann vertagt. Daraus ergeben sich nun zwei Szenarien. Hoffmann hält an seiner Bewerbung fest und trotz der öffentlichen Debatte um seine Person durch. Es kommt zu internen Debatten in den Parteien, Ratsbündnis und dann wird die Personalie mit der Begründung „um weiteren Schaden abzuwenden“ mit der Wahl Hoffmanns zu Ende gehen. Hoffmann wird Direktor des Kölnischen Stadtmuseums. OB Reker und CDU haben sich durchgesetzt. Bitte beachten: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.
Die Alternative ist, dass die Grünen im Rat als stärkste Fraktion Stärke zeigen, sofern sie dies wollten. Sie könnten gemeinsam mit der SPD, Linken, aber auch mit Volt, ein neues Verfahren durch einen neuen Beschluss eröffnen. Das würde aber voraussetzen, dass die Grünen sich auf die SPD zubewegen. Sind sie dazu in der Lage? Müssen sich die Grünen nicht langsam auch fragen, wo es mehr Schnittmengen mit welcher politischen Kraft im Kölner Rat gibt, betrachtet man etwa die Finanzierung des ÖPNV, die Verkehrsversuche, die Kulturpolitik oder das Wohnungsbauprogramm? Eine Frage, die sich politische Beobachter schon nach Lektüre der Wahlprogramme zur vergangenen Kommunalwahl stellten.
Gleichzeitig feuert die CDU durchaus intensiv auf die den Grünen nahen Dezernenten Egerer und Wolfgramm. Hier sind die Grünen erstaunlich ruhig. Haben die Grünen so große Angst vor dem Platzen des Bündnisses?
Die Entscheidung zur Vertagung der Personalie Hoffmann kann daher in zwei Richtungen interpretiert werden: Bruchlinien des Bündnisses werden sichtbarer oder der Kitt zwischen den politischen Partnern Grüne, CDU und Volt ist noch hart.
