Hannover | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Merkel erreichte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Von den 931 abgegebenen Stimmen entfielen 903 auf die Kanzlerin.
Neun Delegierte enthielten sich, 19 stimmten gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin ist seit April 2000 CDU-Chefin. Damals hatte sie mit 95,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis geholt.
Im Vorfeld der Wahl zur Vorsitzenden hatte sich Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition“, sagte die CDU-Chefin in Hannover. Die Union hätte mit den Freidemokraten immer noch die größten Gemeinsamkeiten, betonte Merkel.
Gleichzeitig nahm die Kanzlerin die FDP in die Pflicht. „Unser Koalitionspartner muss noch zulegen.“ In ihrer Rede lobte Merkel überdies die Erfolge von Schwarz-Gelb. „Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als es in die Krise gegangen ist“, so Merkel. Deutschland sei der Wachstumsmotor Europas.
Drei neue Stellvertreter für Merkel – Bouffier und von der Leyen wiedergewählt
Die Bundes-CDU hat drei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Hannover wurden die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg am Dienstag zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Parteichefin Angela Merkel gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Merkel hatte beiden zuvor für ihre Arbeit gedankt. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt.
Das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter erhielt Klöckner mit 92,9 Prozent. Bouffier kam auf 83,4 Prozent. Die anderen drei Stellvertreter bekamen eher enttäuschende Wahlergebnisse. Von der Leyen erzielte 69 Prozent, Strobl 68 Prozent und Laschet 67,3 Prozent.
Merkel dankt Schavan und Röttgen
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihren scheidenden Stellvertretern Norbert Röttgen und Annette Schavan für ihre Arbeit gedankt. Röttgen habe für Umweltschutz und eine wertegebundene Politik gestanden, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Ex-Umweltminister Röttgen, der seit 2010 einer von vier Stellvertretern Merkels in der Partei war, soll sich in der Unions-Bundestagsfraktion künftig um außenpolitische Fragen kümmern.
Zugleich lobte Merkel Schavan, die als Bildungsministerin vieles auf den Weg gebracht habe. Dies sei kein „Abgesang“, weil Schavan weiter Ministerin sei, fügte Merkel hinzu. Schavan war 14 Jahre lang stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Für die zwei frei werdenden Stellvertreterposten gibt es künftig drei neue Stellvertreter. Dazu war eine Satzungsänderung notwendig, die jetzt fünf statt vier Stellvertreter vorsieht.
CDU-Parteitag votiert gegen steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe
Auf dem CDU-Parteitag in Hannover haben die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften votiert. In dem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda wurde die Ablehnung mit der Notwendigkeit der besonderen Förderung von Ehe und Familie begründet, die durch die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting geschwächt würde. Gleichwohl sprach die Partei jedoch auch ihren Respekt für „andere Formen der Partnerschaft“ aus.
Die CDU erkenne an, „dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Zuletzt hatten sich auch innerhalb der CDU mehrere Politiker für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen, bei der Abstimmung auf dem Parteitag gab es dann auch eine signifikante Zahl von Gegenstimmen. Die mehrheitliche Ablehnung der Gleichstellung war jedoch nicht gefährdet.
Autor: dts, dapd
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