NRW Politik

Berlin | Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer...

Düsseldorf | Die Ministerien des von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen haben von der künftigen Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet gefordert, zur Not auch zulasten des ländlichen Raums. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). In dem rund 50-seitigen Dokument...

Düsseldorf | Das drohende Aus für 1.800 Schulsozialarbeiter in NRW ist vorerst vom Tisch. "Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Lehrer, Eltern und Schüler...

Köln | Die Arbeits- und Kommunikationsplattform "Logineo" sollte im aktuellen Schuljahr eingeführt werden. Dies wird nun ausgesetzt, da es ungelöste technische Probleme gebe, so das Schulministerium. Der virtuelle Arbeitsraum LOGINEO NRW soll Schulen die Kommunikation und Organisation erleichtern, zudem besteht Zugang zu digitalen Lernmaterialien und...

Köln | Die Landesregierung NRW will für 2018 einen Haushalt ohne Schulden in den Landtag einbringen. Dies kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper an, der die schwarze Null nicht nur im kommenden Jahr erreichen will, sondern ab 2020 Überschüsse erzielen will. Das Landeskabinett will den Entwurf am...

Düsseldorf | Christian Lindner hat mit Ablauf des 10. Oktober sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Lorenz Deutsch, Mitglied im Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln, nachgerückt. Lorenz Deutsch ist Dozent für Altgermanistik an der Universität Düsseldorf. Er engagiert sich bereits seit 2004 kommunalpolitisch in...

Düsseldorf | Die FDP Lantagsfraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Demokraten den Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sein Amt und sein...

Düsseldorf | Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat seinen Rückzug von der Spitze des Landesverbands angekündigt. "Nach zwölf Jahren im Landesvorstand ist im nächsten Jahr Zeit für einen Wechsel. Deswegen stelle ich im Januar mein Amt als Vorsitzender zur Verfügung", sagte Lehmann...

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern. "Von...