NRW Politik

Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne bei...

Düsseldorf | Die Kulturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Kultusministerin Ute Schäfer (SPD) wolle den Etat 2013 um 16 Millionen auf 180 Millionen Euro reduzieren, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen WDR-Bericht. Betroffen...

Hagen | Mit der Verabschiedung eines Leitantrages zur Energiewende ist am Sonntag der dreitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen zu Ende gegangen. In Hagen stimmten die Delegierten dem Papier zu, in dem NRW eine Vorreiterrolle für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen zuteil kommen soll....

Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Das Gremium...

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem...

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim...

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht...