NRW Politik

Düsseldorf | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Er nehme Mittwochvormittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet teil, bestätigte Bosbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete Bosbach...

Düsseldorf | Die CDU will mit einem "Drei-Stufen-Plan" die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Mit der Umsetzung möchte die Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Der Plan sehe zunächst eine Soforthilfe vor: Zur kurzfristigen Entlastung der...

Düsseldorf | Von Mai 2014 bis Ende 2016 seien die Behörden rund 6.200 Mal zum Schutz der Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Das teilt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit. Rund 30 Prozent...

Köln | aktualisiert | Nur Mittelmaß ist Köln, wenn es um die Information seiner Bürger über das Volksbegehren zu „G9 jetzt in NRW“ im Internet geht. Lediglich die Note 3,7 gab es für bei einer Studie der Initiative „Mehr Demokratie NRW“. Bonn war mit...

Köln | Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamte beschlossen. Danach tritt das Land künftig in Vorleistung, sollte die Durchsetzung der Ansprüche ansonsten nicht möglich sein – etwa, wenn der Täter zahlungsunfähig oder schuldunfähig ist. Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamte beschlossen....

Berlin | Monika Düker, Grünen-Politikerin und Mitglied im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, hat sich dafür ausgesprochen, auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Hintergründen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz befassen soll. "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebunden....