NRW Politik

Düsseldorf | Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte...

Berlin | Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt,...

Düsseldorf | NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann,...

Köln | Die NRW-CDU stellt zur Landtagswahl ihren Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit auf und nannte heute zehn Punkte. Die Union in NRW fordert die Schleierfahndung für NRW, die automatisierte Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung, den Einsatz von Störsendern, Predictive Policing in der Fläche, Online-Durchsuchung,...

Düsseldorf | Der neue Chefstratege der nordrhein-westfälischen CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir den Doppelpass beibehalten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe):...

Düsseldorf | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Er nehme Mittwochvormittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet teil, bestätigte Bosbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete Bosbach...

Düsseldorf | Die CDU will mit einem "Drei-Stufen-Plan" die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Mit der Umsetzung möchte die Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Der Plan sehe zunächst eine Soforthilfe vor: Zur kurzfristigen Entlastung der...