NRW Politik

Berlin | Wegen der ablehnenden Haltung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu gleichgeschlechtlichen Ehen formulieren die Grünen in NRW eine Bedingung für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai. Die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Armin Laschet behauptet in...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken...

Düsseldorf | Seit dem gestrigen Donnerstag, 2. Februar, können Bürgerinnen und Bürger Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für Bildung 'G9 Jetzt'“ unterzeichnen. Ziel des Volksbegehren sei die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in...

Düsseldorf | Im Streit um die Rolle von Ditib im NRW-Beirat für den Islamunterricht an Schulen fordert die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann den Moscheeverband Ditib zu einer Stellungnahme innerhalb der nächsten zwei Wochen auf. "Aufgrund der ungeheuerlichen Spitzelvorwürfe, die jetzt vom Generalbundesanwalt untersucht werden, ist...

Berlin | CDU-Chefin Angela Merkel will sich offenbar massiv in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einschalten: Geplant seien acht Termine, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach fällt darunter auch ein Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU am 1. April in Münster. Die Wahl im...

Düsseldorf | Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)....