Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW
Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel.
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Die...
Bericht: Polizei in NRW fehlen Bewerber aus nordafrikanischem Raum
Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter...
Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW
Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 10. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung der...
Verkehr: NRW und vier niederländische Provinzen vereinbaren Zusammenarbeit
Köln | Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben das Land NRW und die Provinzen heute unterzeichnet. In der deutsch-niederländischen Region pendeln täglich mehr als 30.000 arbeitnehmer in das jeweilige Nachbarland.
Vor allem...
Land NRW beschließt „Konzept Starkregen“
Köln | Nordrhein-Westfalen wird künftig häufiger mit Starkregen rechnen müssen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor. Um die Kommunen wetter- und klimafest zu machen, hat nun das Kabinett ein Konzept zum Starkregen beschlossen.
„Wir müssen...
Familienunternehmer in NRW kritisieren Landesregierung für Haushalt
Düsseldorf | In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, den 14.12.2016 mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2017.
Der Wirtschaftsverband die Familienunternehmer in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik am diese Woche verabschiedeten Haushalt für das Wahljahr 2017.
Die rot-grüne Regierung plant...