NRW Politik

Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Das Gremium...

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem...

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim...

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht...

Düsseldorf | Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser aus Köln erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Einsatz für vergewaltigte und traumatisierte Frauen und Mädchen sei ein herausragendes Zeichen der Humanität in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, teilte Ministerpräsidentin Hannelore...

Die „Europaschule Köln – Gesamtschule Zollstock“ bietet viele Auslandsprojekte an, die interkulturelles Lernen ermöglichen. Alle am Schulleben Beteiligten fühlen sich dem europäischen Gedanken besonders verpflichtet.Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt. Ziel ist es,...