Samstag, Dezember 10, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Prüfbericht entlastet NRW-Medienstaatssekretär Eumann

Düsseldorf | Entlastung für den wegen Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: In einem Bericht der Innenrevision der Düsseldorfer Staatskanzlei wird dem SPD-Politiker attestiert, keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern an das Institut seines Doktorvaters genommen zu haben. Aus den Akten...

Keine Ermittlungen gegen Landesverband der "Rechten" – NRW-Verband fällt laut Staatsanwaltschaft unter das Parteienprivileg

Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte...

Mit Quiz-Tricks gegen Antisemitismus – Berliner Initiative erhält den diesjährigen Paul-Spiegel-Preis

Berlin | Es klingt wie der ideale Zusammenschluss in einem ganz modernen Deutschland: Anne Goldenbogen leitet mit ihren männlichen Kollegen Aycan Demirel und Mirko Niehoff als Vorstand einen Verein. Drei Namen, drei verschiedene Geschichten dahinter - aber ein Ziel: die eigene Abschaffung mangels Bedarfs....

Lübtheen wehrt sich gegen Neonazis von nebenan – Bürgerinitiative wird für jahrelanges Engagement gegen die NPD mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt

Lübtheen | Es herrscht eine beschauliche Atmosphäre in der Kleinstadt Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Rote Backsteinhäuser mit bunten Fensterläden reihen sich aneinander. Unter den rund 4.700 Einwohnern kennen sich die meisten, man grüßt sich mit einem Kopfnicken, mit einem "Guten Morgen". Doch es gibt...

Umfrage: Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin

Berlin/Bonn | Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den...

Gauck trifft Familien von NSU-Opfern – Anwälte fordern deutliche Worte

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des "Tagesspiegels". Der Bundespräsident...

Neuverschuldung des Landes fällt wohl niedriger aus

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte...

Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten – Verflechtungen zwischen ehemaliger Landesbank und der Politik sollen untersucht werden

Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben...

NRW-CDU will zurück in die Zukunft – Parteichef Laschet und Fraktionsvorsitzender Laumann geben sich zum Beginn des Jahres optimistisch

Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet...

Bürgerbegehren in NRW seltener unzulässig

Köln | Im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen unzulässig als noch in 2011. Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 7 für unzulässig erklärt, wie der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Köln mitteilte. Dies entspreche einer Quote von fast 27...