NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

GEW will Reform der verkürzten Gymnasialzeit in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von einer neu gewählten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr eine Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G8): "Wir müssen nicht zurück zu G9. Aber wir brauchen die Wiederherstellung der einheitlichen Sekundarstufe 1", sagte die NRW-Vorsitzende der...

NRW will lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet

Düsseldorf | Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. Um den millionenfachen "digitalen Hausfriedensbruch zu verhindern, müssen wir Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Schon der Verkauf...

NRW: Zahl der Flüchtlinge sinkt unter 5000

Düsseldorf | Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900 Migranten...

Landtag: Mehr Gleichheit für Bürger mit Behinderung in NRW

Düsseldorf | Der NRW-Landtag verabschiedet ein neues Inklusionsgesetz und das Wahlrecht wird verändert - mehr Barrierefreiheit in Architektur und Sprache. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch vergangener Woche über die Gleichberechtigung von Bürgern mit Behinderungen debatiert und ein neues Inklusionsgesetz verabschiedet. Die Themen waren Wahlrecht...

Bonner OB warnt vor "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin

Bonn | aktualisiert | Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt. "Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten `Rutschbahneffekt` zur Kenntnis nehmen müssen, der den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider läuft", sagte Sridharan der "Rheinischen Post"...

Unwetter-Opfer: NRW stellt Soforthilfen bereit

Köln | Die Unwetter Anfang Juni richteten in vielen NRW-Haushalten zum Teil großen Schaden an. Besonders betroffen waren die Regionen am Niederrhein, im Münsterland und im Raum Bonn. Das Land NRW hat heute beschlossen, Soforthilfe in Höhe von bis zu 2.500 Euro pro Haushalt...

NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"

Berlin | NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin...

Laschet als Landesvorsitzender der CDU NRW bestätigt

Aachen | Armin Laschet wurde mit über 90 Prozent als Landesvorsitzender der CDU in NRW im Amt auf dem Parteitag der CDU in Aachen bestätigt. Auf dem 38. Parteitag besetzte die NRW-CDU neun Positionen insgesamt neu, sieben Männer und zwei Frauen. Neben Laschet wurde Bodo...

NRW-Innenminister will härtere Strafen für Telefonieren am Steuer

Düsseldorf | Die Benutzung von Smartphones und Tablets am Steuer könnte künftig härter bestraft werden: Einen entsprechenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut "Spiegel" auf der Innenministerkonferenz machen. Smartphones seien bereits Ursache für viele Unfälle: "Wenn diese Seuche sich weiter ausbreitet, wird die...

Asylverfahren in NRW werden beschleunigt – Land und BAMF treffen Vereinbarung

Düsseldorf | Bis Ende September sollen in Nordrhein Westfalen (NRW) alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das teilte nun das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres...