Kommunen in NRW fordern mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge
Düsseldorf | dts | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. "Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat...
Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalen
Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.
Hannelore Kraft habe einen klaren Plan für NRW, lobt die Generalsekretärin der Bundes-SPD...
Ministerium des Inneren NRW legt Verfassungsschutzbericht 2019 vor
Köln | Herbert Reul, NRW Innenminister, hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Wie hoch sind die Zahlen bei politisch motivierten Straftaten im Verhältnis rechts zu links? Was sind die häufigsten Straftaten und wer wird vom Verfassungsschutz erfasst? Eine Aufstellung markanter Punkte.
Rechte Kriminalität dominiert
Bei den...
NRW-FDP: Lindner mit 98 Prozent im Amt als Vorsitzender bestätigt
Bielefeld | Am Wochenende tagt der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW. Bis zum Nachmittag wurden die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand abgeschlossen. Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist, bleibt Vorsitzender des größten Landesverbands der FDP. 98% der Delegierten sprachen Lindner das Vertrauen...
NRW-Kommunen halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar
Düsseldorf | Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in...
NRW Grüne wählen neuen Landesvorstand
Köln | Eine Wuppertalerin und ein Bonner werden in Zukunft die Grüne Partei in NRW führen: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer.
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld haben die Grünen nicht nur den Koalitionsvertrag mit der CDU am gestrigen Samstag entschieden, sondern heute auch das Spitzenpersonal...
NRW-Landesregierung möchte Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren
Düsseldorf | dts | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in...
Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
Düsseldorf | Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat", schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe)....