Freitag, Mai 10, 2024
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NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Landesregierung fordert mehr Agrarflächen 

Redaktion -
Düsseldorf | dts | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen "pragmatisch aufzuschieben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die EU will nach derzeitigem Stand vier Prozent der Agrarflächen in Europa aus...
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FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen

Redaktion -
Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung...
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Bericht: Schwarz-gelbe Koalition in NRW könnte schon Anfang Juni stehen

Redaktion -
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die möglichen Partner einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, planen Verhandlungen im Blitztempo. Laut eines Berichts des "Focus" sollen die Arbeitsgruppen bereits in zwei Wochen konkrete Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Schon Anfang Juni könnte dann der Vertrag...
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Polizei NRW: Neueinstellung von Tarifbeschäftigten ist eine Mogelpackung

Redaktion -
Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf...
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Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Redaktion -
Berlin | Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt,...
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NRW-Sozialminister will Freiwilliges Soziales Jahr stärken

Redaktion -
Düsseldorf | NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr eingeschaltet: "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte...
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Junge Union will Hendrik Wüst als CDU-Landeschef in NRW

Redaktion -
Düsseldorf | Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte...
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NRW: 4 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach der Flut bewilligt 

dts nachrichtenagentur -
Düsseldorf | NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7...
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Kölner Erzbischof Woelki sieht Zuwanderer als Chance zur Bereicherung

Redaktion -
Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki...
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NRW-Arbeitsminister fordert „Arbeitsmarktoffensive“

Redaktion -
Düsseldorf | dts | NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten und nicht gesundheitlich beeinträchtigt seien, müssten auch arbeiten. "Die Arbeitsagenturen müssen...
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