NRW Politik

Düsseldorf | Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front...

Köln | Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich laut einer WDR-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins "Westpol" würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU...

Düsseldorf | Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP...

Eschede | aktualisiert | Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger am 30. April 2014 eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall seien damit jetzt verbindlich festgelegt, so das NRW-Innenministerium....

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen. Neben Grenzen,...

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110...

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel. Nach eigenen Angaben...

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger...