NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Innenministerium verbietet Symbole weiterer Rockerclubs

Köln | In NRW sollen noch weniger Kutten mit Symbolen von Rockerclubs zu sehen sein. Nach dem Verbot für das Verwenden von Symbolen des Rockerverbundes „Hells Angels“ folgen weitere. Dies teilte heute das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Nach Hells Angels und Bandidos wird das...

Volksbegehren gegen Nichtraucherschutz in NRW droht zu scheitern

Düsseldorf | Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen haben mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für gescheitert erklärt. "Es ist zum Bruch zwischen uns und `NRW genießt` gekommen", sagte Jürgen Harder, Vorsitzender der Raucherplattform "Komitee zur Wahrung der...

Abschiebungshaft: Nach Urteil – NRW kooperiert mit Berlin

Düsseldorf | Das Land NRW hat gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die ein Haftbefehl vorliegt dürfen nicht in Strafanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. 20 Menschen waren nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof noch in der JVA...

NRW verbietet Symbole von "Hells Angels" und "Bandidos" im Internet

Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des...

NRW-Landesregierung lehnt Fracking-Vorhaben in den Niederlanden ab

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt...

NRW: Grüne geben Linke Mitschuld an Ausschreitungen bei Anti-Israel-Demo

Essen | Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und der Linkspartei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. "Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die...

Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für Nahverkehr

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin hatten sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass eine Anhebung der Mittel seitens des Bundes um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt...

14. Landschaftsversammlung Rheinland steht fest

Köln | Zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2014 haben die Mitgliedskommunen des LVR ihre Mitglieder für die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt. Damit steht die Zusammensetzung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland fest. Allerdings muss der Landschaftsausschuss im Rahmen seiner Sitzung am 29. August 2014 das...

NRW-Landesregierung will mehr weibliche Führungskräfe im Öffentlichen Dienst

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung beabsichtigt mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen und will deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens am 8. Juli 2014 in Düsseldorf an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur...

Gericht entscheidet zur NRW Beamtenbesoldung

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab...