NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

FDP: Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren bedenklich

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung...

Ministerin Schäfer plant Familiengipfel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und...

Die Linke NRW: Fabio de Masi und Tobias Pflüger erhalten Votum für Europaparlament-Listenplatz

Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar. „Mit den Kandidaten Fabio de Masi, Ökonom mit...

Runder Tisch „Zukunft Breitband–Netzausbau in NRW“ gestartet

Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau...

Städte in NRW planen bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe

Düsseldorf | Sechs Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land planen die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland. Schon in der ersten Februarwoche wollen sich Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal rund 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...

NRW-Polizei: Neuer „Crash-Kurs“ für Gehörlose

Düsseldorf |  Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel   „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“  wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger...

NRW setzt Programm zur Aufnahme von Angehörigen syrischer Flüchtlinge fort

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln...

NRW: Contergan-Skandal wird historisch aufgearbeitet

Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der...

Landgericht Köln wertet rechten "Freundeskreis Rade" als kriminelle Vereinigung

Köln | Sieben Mitglieder des rechtsradikalen Freundeskreis Rade aus Radevormwald wurden heute vom Landgericht Köln verurteilt. Das Gericht verhängte Geldstrafen, Jugendstrafen von neun Monaten bis 18 Monate zur Bewährung und verurteilte den Rädelsführer zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft. Ein Signal ist, dass die Kammer den...

Integrationsminister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern

Köln | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister...