NRW Politik

Düsseldorf | Auszubildende in Handwerk, Industrie und Handel können für mindestens einwöchige und in der Regel bis zu vierwöchige Betriebs- oder Berufsschulpraktika in Großbritannien Einzelstipendien erhalten, teilte nun das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Dafür sollen insgesamt 150.000 Euro für etwa...

Köln | aktualisiert | NRW hat seine Regeln zur Einreise aufgehoben und verweist auf die Regelungen des Bundes. Die neuen Einreisebestimmungen gelten ab dem morgigen Donnerstag, 13. Mai. Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen...

Düsseldorf | dts | Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen die Landesverfassung verstoßen haben, indem sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021...

Köln | Das NRW Landeskabinett verabschiedete vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebehaft und meint damit vor allen die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Report-K bat Gastautor Klaus Jünschke, der bis vor kurzem im Beirat der JVA Ossendorf tätig war und sich...

Berlin | dts | Die Bundesregierung fürchtet einen millionenfachen Heizungsausfall im Winter. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer am Mittwoch. Weitere Teilnehmer waren Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller und Vertreter...

Düsseldorf | Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz "mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstopp für alle forstlichen Fördermaßnahmen und einen Stopp von Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginne...

Düsseldorf| Anlässlich des Internationalen Frauentags ruft Emanzipationsministerin Barbara Steffens dazu auf das Thema Gewalt gegen Frauen dauerhaft in den Blick zu nehmen. Im Zusammenhang mit sexueller Gewalt wird Frauen noch immer oft eine Mitschuld oder sogar die Verantwortung zugeschoben, so Steffens. Die sexuellen Übergriffe in...

Berlin/Düsseldorf | Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...