NRW Politik

Köln | Die Junge Alternative Nordrhein-Westfalens (JA NRW) ist vom Verfassungsschutz NRW als Verdachtsfall eingestuft worden. Dies teilte das Innenministerium des Landes NRW heute Morgen um 6.04 Uhr mit. Der NRW Verfassungsschutz verfügt über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die JA NRW Bestrebungen verfolge,...

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Fraktionen. Demnach soll die in der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführte Übertragung der Sitzungen dauerhaft erfolgen. Landtagspräsident André...

Düsseldorf | Nach der bundesweiten Diskussion über die Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung will die FDP nun auch die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, forderte eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischen Leistungen des Landes. Die Basis für ein...

Köln | NRW-Gesundheitsminister Laumann trug am Freitagnachmittag die neuesten Zahlen zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen vor und erläuterte Ergänzungen der Corona-Schutzverordnung. Aktuelle Zahlen und MaßnahmenLaumann zu den aktuellen Zahlen und Maßnahmen der Landesregierung-NRW zur die Corona-Pandemie. 31.110 Menschen haben sich bisher in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert....

Berlin | Nach Bayern gilt Nordrhein-Westfalen als eines der Hauptziele für illegal eingereiste Einwanderer. Im ersten Halbjahr 2015 stoppte die Bundespolizei in NRW 2.900 Personen ohne gültige Visapapiere, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Das waren 14 Prozent mehr als noch im gleichen Vorjahreszeitraum", sagte eine...

Düsseldorf | Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor, berichtet die "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer...

Düsseldorf | dts | Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der...

Köln/Düsseldorf | Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Das stellt die Landesanstalt für Medien NRW und der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski fest. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der eskalierenden Gewalt in Nahost ist auch die Verbreitung von Gewalt im...