NRW Politik

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten "Entlastungspakets" zu übernehmen. "Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum - das würde uns in NRW wenig handlungsfähig und auch...

Berlin | dts | Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die "Bild". Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis...

Köln | Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit einer Reform der Landesbauordnung den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben. Mit den Änderungen in der Verordnung soll Mobilfunknetzbetreiber schneller an mehr Signalmasten und an mehr Standorten bauen können. Am 2. Juni 2021 trat die Reform der...

Düsseldorf | dts | Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze...

Düsseldorf | dts | NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich...

Düsseldorf | dts | Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos", schreibt Wüst...

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine...

Düsseldorf | dts | Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. "Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf", sagte der neue Vorsitzende der Landespartei, Achim Post, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Frau Wagenknecht versucht, die alten...

Düsseldorf | dts | Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. "Aus dem britischen Urteil können wir einiges für die deutsche Debatte lernen", sagte...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. "Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen", sagte Wüst der "Rheinischen...