NRW Politik

Düsseldorf | dts | In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Dienstagsausgabe)....

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten. Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel...

Köln | Stattliche 96,7 Prozent fuhr der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der NRW CDU im rheinischen Hürth ein. Dorthin hatte die NRW Christdemokraten zum Parteitag geladen. Auch nach Hürth gereist: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU im Bund. Zu Gast...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online, nachdem die Grünen eine Veranstaltung in Bamberg aufgrund von...

Düsseldorf | NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7...