NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

15-Jährige dürfen in NRW in Zukunft Moped fahren – Töff, Töff

Düsseldorf | Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW gab bekannt den Mopedführerschein ab 15 statt wie bisher 16 Jahren umzusetzen. Grundlage dafür ist ein Bundesgesetz zur Änderung des Straßenverkehrs. Damit ermöglicht der Bund den Ländern das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von...

NRW-AfD-Chef bezeichnet Höckes "Der Flügel" als Gefahr

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet. "Der Flügel verhält sich wie eine Partei in der Partei, indem er Obleute in allen Landesverbänden hat, dort Spenden für seine...

NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen

Düsseldorf | Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener...

FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit

Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner...

NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung

Düsseldorf | dts | Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp...

Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn

Düsseldorf | dts | Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht auch das ZDF-Politbarometer die CDU knapp vorn. Wenn schon diesen Sonntag Wahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Das gleiche Ergebnis veröffentlichte am Vortag...

Club-of-Rome-Präsident: Erhalt des Hambacher Restwaldes möglich

Winterthur | Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich. "RWE, die Landesregierung und die Polizei handeln im existierenden Rechtsrahmen, aber sie nutzen dies für ein Ziel, welches der Bevölkerung mehrheitlich als absurd erscheint und welches...

NRW – Verwaltungs-Transparenz lässt zu wünschen übrig

Köln | Auf Platz sechs landete Nordrhein-Westfalen (NRW) beim „Transparent-Ranking“, das das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt vorstellte. Darin werden die 16 Bundesländer hinsichtlich ihrer Informationsfreiheit- und Transparenzgesetze verglichen. Am auskunftsfreudigsten gegenüber seinen Bürgern ist nach dem Ranking Hamburg, die letzten Plätze belegen Sachsen,...

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Düsseldorf | Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März...

NRW-Integrationsminister fordert hartes Vorgehen gegen Gefährder

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach der tödlichen Messerattacke in Hamburg ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder gefordert: "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten...