NRW Politik

Düsseldorf | Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel",...

Düsseldorf | Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Vorbereitungen seien "in der Abschlussphase", hieß es, in "drei bis vier Wochen" könnten die ersten konfiszierten Bitcoins meistbietend...

Köln | Seit Wochen werden in den Impfzentren in NRW fast ausschließlich Zweitimpfungen verabreicht. Erstimpfungen konnten nicht gebucht werden. Ab kommenden Mittwoch gibt es wieder genügend Impfstoff für Erstimpfungen, allerdings priorisiert das NRW-Gesundheitsministerium. Bis zu Kalenderwoche 24 soll NRW, so das Gesundheitsministerium 10,2 Millionen...

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesunterkünfte für Flüchtlinge haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen. Das geht aus Dokumenten hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der...

Lützerath | dts | aktualisiert | Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor allem bei Protestaktionen der...

Köln | Der Verfassungsschutz, angesiedelt im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bekommt einen neuen Chef. Das beschloss das Landeskabinett gestern. Es ist ein Kölner: Jürgen Kayser. Kayser kennt die Abteilung Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium bereits sehr gut und leitet diese kommissarisch nach dem Ausscheiden von Burkhard Freier...

Düsseldorf | dts | Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen...

Köln | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Habeck seine Anweisung zum Thema Nord-Stream 2 an die Bundesnetzagentur aus seinem Ministerium. Habeck lässt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord-Stream 2 prüfen und neu unter den aktuellen Bedingungen bewerten....