Düsseldorf | dts | Die auf für Asylfragen zustände NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, das Land werde auch über den 7. Januar hinaus auf Abschiebungen in den Iran verzichten. Paul sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran geht das Regime weiter mit äußerster Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich dennoch weiterhin gegen die massiven Einschränkungen der Frauenrechte, die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Todesstrafe und gegen Unrecht und Folter einsetzen.“ Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigten deutlich, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern.
„In der aktuellen Situation wäre es daher auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen“, so Paul. „Im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz werden wir daher sicherstellen, dass der Abschiebestopp über den 7. Januar hinaus verlängert wird. Wir setzen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein.“
SPD fordert Verlängerung von NRW-Abschiebestopp in den Iran
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran über den 7. Januar hinaus zu verlängern. „Die Situation im Iran spitzt sich zum Jahresende scheinbar zu. Seit Oktober gibt es auch keine Verbesserungen für Frauen im Iran“, sagte der Oppositionsführer der „Rheinischen Post“.
Es gebe also keinen Grund, den Abschiebestopp am 7. Januar auslaufen zu lassen. „Im Gegenteil: Ministerin Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
ag
