Köln | Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt klopfte sich in seiner Halbzeitbilanz der aktuellen Wahlperiode selbst auf die Schulter. Deutlich kritischer sehen FDP und SPD das Ratsbündnis und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die natürlich auch die Hälfte ihrer zweiten Amtszeit die Geschicke der Stadt lenkt.
Kölner FDP mit deutlicher Kritik
Die FDP im Kölner Rat spricht von einer „mauen“ Halbzeitbilanz. Das politische Bündnis aus Grünen, CDU und Volt habe sich nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch bei anderen Themen vergaloppiert. Als Beispiel hierfür nennt die FDP die Verkehrsversuche auf der Venloer Straße, der Deutzer Freiheit oder am Eigelstein. Besonders kritisch sehen die Liberalen den Masterplan Stadtgrün, für den sich die Grünen ganz besonders lobten. So heißt es in einer Mitteilung: „Durch den Masterplan Grün und durch Streichung vieler dringend benötigter Flächen im Regionalplan werden Zehntausende Kölnerinnen und Kölner ins Umland verdrängt.“
Und die Kölner OB und ihr Stadtvorstand? Auch hier gibt es viel Kritik von den Liberalen. Da ist die Verwaltungsreform. Die laufe seit Jahren, liefere aber keine Ergebnisse. Der Stadtvorstand sei aufgebläht und teuer, findet die FDP. Weiter schreiben die Liberalen: „Der Bürgerservice ist katastrophal, der Umgang mit Unternehmen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nicht besser. DEVK, Ford oder Lufthansa sind einige prominente Beispiele. Auch das Thema Verkehrswende und die damit verbundenen dringend benötigten Quartiersgaragen sowie der Ausbau des ÖPNV werden verschleppt. Hier erwarten wir von der Oberbürgermeisterin mehr Führung.“
SPD gibt Ratsbündnis den Namen „Verwaltungsbündnis“
Die Kölner SPD gibt dem Bündnis aus Grünen, CDU und Volt gleich einen neuen Namen: „Verwaltungsbündnis“. Und sie erinnert daran, dass dies bereits die zweite Ratsperiode unter Schwarz-Grün, respektive Grün-Schwarz ist. Da ist die Wohnungsmisere: 6.000 Wohnungen pro Jahr werden gebraucht, aber nur 2.000 geschaffen. Das Ratsbündnis trage zur „Verschärfung der Wohnungskrise“ bei und versage beim Bau neuer Sozialwohnungen.
Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in einem schriftlichen Statement: „Köln verliert immer mehr Menschen ins Umland, die sich die hohen Miet- und Kaufreise in Köln nicht mehr leisten können. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über die Wohnungspolitik für Grüne, CDU und Volt. Der Beschluss des mangelhaften, sogenannten Masterplan Stadtgrün zeigt einmal mehr, dass das Reker-Bündnis ein Wohnbau-Blockadebündnis ist. Als SPD fordern wir den Bau von 6.000 neuen, bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, um die Wohnungskrise endlich zu beenden.“
Sauer stößt den Sozialdemokraten auf, dass das Ratsbündnis den Bau neuer Gesamtschulen in Köln verhindere und in der Kinderbetreuung unhaltbare Zustände herrschten. Kitas würden geschlossen oder deren Betreuungszeit eingeschränkt. Dies gefährde die Bildungs- und Entwicklungschancen der jüngsten Kölner:innen und Kölner Eltern stehen vor der Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinen. Daneben sehen die Sozialdemokraten die Verkehrswende gefährdet, da das Ratsbündnis nicht ambitioniert, sondern ziellos agiere. In der Wirtschaftspolitik spricht die SPD von einem Offenbarungseid des Ratsbündnisses, da immer mehr Unternehmen Köln verlassen oder Arbeitsplätze reduzieren.
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zieht ein ernüchterndes Fazit der Halbzeit des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt: „Stillstand verwalten statt Zukunft gestalten, scheint das Motto dieses selbstgefälligen Verwaltungsbündnisses zu sein. Denn leider wird Köln weit unter Wert verkauft. In vielen Bereichen spielen wir in NRW nur im Tabellenkeller. Die Mieten sind unbezahlbar, die Verkehrswende wird ausgebremst, die katastrophale Situation bei Kinderbetreuung und Schulplätzen setzt Kindern wie Eltern zu und Unternehmen und Arbeitsplätze fliehen aus der Stadt. Dabei haben Köln und die Menschen hier so viel mehr Potential. Wir brauchen endlich den Turbo bei Wohnungs- und Schulbau, eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze in die Stadt holt, statt Unternehmen zu vergraulen.“
So sieht sich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt:
ag
