"Das ist Stammtischniveau"
Um in Deutschland eine Pkw-Maut salonfähig zu machen, argumentiert der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach Ansicht des ADAC bewusst mit falschen Zahlen und gezielten Unwahrheiten. So beziffere Mappus den Fahrleistungsanteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen auf 20 bis 25 Prozent – richtig seien jedoch lediglich 5,2 Prozent. „Herr Mappus versucht mit durchsichtigen Tricks, Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. Das ist Stammtischniveau, gegen ausländische Autofahrer Stimmung zu machen, um einer Pkw-Maut in Deutschland den Weg zu ebnen“, erklärt ADAC-Präsident Peter Meyer.
Mit ähnlich populistischen Täuschungsmanövern agiert in der aktuellen Diskussion um Autobahngebühren laut ADAC die Maut-Betreiberfirma Ages. Sie hätte vergangene Woche dem Bundesverkehrsminister ein eigenes Konzept für eine Pkw-Straßenbenutzungsgebühr vorgestellt. Kernpunkt des Vorschlags sei die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette, die pro Jahr vier Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll, 800 Millionen Euro davon von ausländischen Autofahrern. „Auch hier wird vorsätzlich falsch gerechnet. Wie sollen ausländische Pkw-Fahrer 20 Prozent der Mauteinnahmen aufbringen, wenn ihr Anteil an der gesamten Pkw-Fahrleistung nur gute fünf Prozent ausmacht?“, so Peter Meyer. Dass die Mautdiskussion völlig zu Unrecht auf dem Rücken der ausländischen Autofahrer ausgetragen werde, zeige nach Information des ADAC auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Danach würden Pkw-Fahrer aus dem Ausland über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer nahezu das Doppelte dessen bezahlen, was sie an Kosten durch die Benutzung der Straßen verursachen würden.
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[cs; Foto: wotan/ www.pixelio.de]
