Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen.
Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört.
Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime.
Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden.
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt.
Jäger begrüßt „entschlossenes Vorgehen“ gegen Salafisten
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Verbote von salafistischen Vereinen begrüßt. Es sei ein weiterer Beleg „für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“, sagte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor.“
Die Polizei durchsuchte dem NRW-Innenministerium zufolge am frühen Morgen drei Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck. Dabei beschlagnahmten sie das Vermögen von „an-Nussrah“. Außerdem seien Beweismittel sichergestellt worden, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen, hieß es. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Autor: dapd | Foto: Hermann J. Knippertz/dapd
Foto: Salafisten auf einer Demonstration in Bonn im Mai letzten Jahres
