Köln, 30.4.2007, 19:35 Uhr > Heute befasste sich die Stadt Köln mit der Problematik rumänischer Bettler, die in Camps rund um Köln unter einfachsten Bedingungen leben. Auch der rumänische Generalkonsul schaltete sich ein. Dazu meldete die Stadt Köln heute nachmittag: Am heutigen Vormittag trafen auf Einladung von Stadtdirektor Guido Kahlen im Rathaus der Generalkonsul der Republik Rumänien, Florin Vodita, Vertreter der Polizei Köln, der Bundespolizei und verschiedener städtischer Ämter zusammen, um zu besprechen, wie mit den rumänischen Bettlern umzugehen ist, die in Köln in illegalen Camps lagern und in jüngster Zeit vor allem in der Kölner Innenstadt vermehrt anzutreffen sind.
Nach Einschätzung aller an dem Gespräch Beteiligter handelt es sich um organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln, das die Stadt Köln nicht dulden wird. Generalkonsul Vodita nutzte seinen Besuch in Köln, um bei einem Rundgang über Hohe Straße und Schildergasse einzelne Bettler in der gemeinsamen Muttersprache darauf hinzuweisen, dass das Betteln in dieser Form in Köln verboten ist. Daraufhin standen die Angesprochenen sofort auf und beendeten ihre Tätigkeit.
Das Ordnungsamt der Stadt Köln sieht in dem gewerbsmäßigen Betteln einen Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz. Es bedarf einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis, um im öffentlichen Raum gewerbsmäßig tätig zu sein, diese können die Bettler nicht vorweisen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden bei regelmäßigen Kontrollen alle Verstöße ahnden und mit Verwarnungs- bzw. Bußgeldern belegen. Als Sicherheitsleistung werden sie auf den Erlös aus der Betteltätigkeit zurückgreifen.
In den nächsten Tagen wird die Stadt Köln das illegale Camp auf dem Wasserfeld in Köln-Poll räumen. Mittellose Hilfesuchende, die von Hintermännern mit falschen Versprechungen nach Köln gelockt wurden, erhalten auf Wunsch eine Fahrkarte in ihre rumänische Heimat und ausreichend Verpflegung für die Heimreise.
Das Camp auf dem Gleisgelände der Bahn am Volksgarten ist seit Ende letzter Woche leer und wurde bereits durch die Bahn abgesperrt. Stadtdirektor Guido Kahlen und Generalkonsul Florin Vodita haben vereinbart, künftig regelmäßig zusammenzukommen, um die jeweilige aktuelle Situation zu analysieren und gegebenenfalls neue Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Auch von dem Austausch mit den Ordnungsämtern anderer deutscher Großstädte erhofft sich Kahlen wichtige Hinweise, wie die betroffenen Menschen aus ihrer Problemsituation dauerhaft herausgeholt werden können.
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[ag; Quelle: Stadt Köln]
