Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe Wahlbeteiligung
"Je mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht" erklärte Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mit der höchsten Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei zu rechnen, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden.
Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung in Köln bei 79 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 48 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 76 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen lockte die Europawahl in 2004 lediglich 40 Prozent der Kölner Wahlberechtigen aus dem Haus. Der Zahlenvergleich zeigt: "Wer möglichst viele Kommunalwählerinnen und -wähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", stellte Martin Börschel fest.
Wahlbeteiligung in Köln:
Gebündelte Kommunal- und Bundestagswahl 1994: 79 %
Kommunalwahl 2004: 48 %
Europawahl 2004: 40 %
Bundestagswahl 2005: 76 %
Quelle: Landesdatenbank Nordrhein-Westfalen LDS
Wir fordern die CDU in Köln auf, sich nicht an den parteitaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu beteiligen und sich ebenfalls gegen die Planung des FDP-Innenministers zu stellen, der nun die Kommunalwahl auf die Europawahl im Juni vorziehen will."
Durch diesen demokratischen Unsinn würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden", kritisierte Martin Börschel. All das sei überflüssig, weil die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl liege.
Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe WahlbeteiligungSPD-Fraktion fordert CDU in Köln auf, sich auf Landesebene für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl einzusetzen
"Je mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht" erklärte Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mit der höchsten Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei zu rechnen, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden.
Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung in Köln bei 79 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 48 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 76 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen lockte die Europawahl in 2004 lediglich 40 Prozent der Kölner Wahlberechtigen aus dem Haus. Der Zahlenvergleich zeigt: "Wer möglichst viele Kommunalwählerinnen und -wähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", stellte Martin Börschel fest.
Wahlbeteiligung in Köln:
Gebündelte Kommunal- und Bundestagswahl 1994: 79 %
Kommunalwahl 2004: 48 %
Europawahl 2004: 40 %
Bundestagswahl 2005: 76 %
Quelle: Landesdatenbank Nordrhein-Westfalen LDS
Wir fordern die CDU in Köln auf, sich nicht an den parteitaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu beteiligen und sich ebenfalls gegen die Planung des FDP-Innenministers zu stellen, der nun die Kommunalwahl auf die Europawahl im Juni vorziehen will."
Durch diesen demokratischen Unsinn würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden", kritisierte Martin Börschel. All das sei überflüssig, weil die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl liege.
[nh; Quelle: SPD Köln]
