Köln | Die Gewerkschaft Verdi hat für den 18. März 2014 NRW-weit über 45.000 Beschäftigte zu stundenweisen bis ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, um Druck zu machen auf die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, die am Donnerstag und Freitag (20./21.3.) in Potsdam fortgesetzt werden. Davon betroffen sind morgen auch zahlreiche Unternehmen in Köln, insbesondere der KVB-Nahverkehr wird durch den Warnstreik beeinträchtigt werden.
Verdi ruft die Beschäftigten und Auszubildenden der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), der Stadtverwaltung, der städtischen Kindertagesstätten, Kölnbäder, Köln-Tourismus, der Rheinenergie, des Städtischen Klinikums, der Sozialbetriebe der Stadt Köln (SBK), des Studentenwerks, der Arbeitsagentur Köln, des Jobcenters Köln, der Bundesbehörden, des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) für Dienstag, den 18.3.14 zu einem ganztägigen Warnstreik auf, nachdem eine erste Tarifverhandlung zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen war.
Verdi fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern will man die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angleichen. Gleichzeitig spricht Verdi mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von „sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen“. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden.
Verdi: zwei Demonstrationszüge für Köln geplant
In zwei Demonstrationszügen ziehen die Beschäftigten frühmorgens zum Heumarkt. Dort soll laut Verdi ab 11.00 Uhr die Hauptkundgebung stattfinden.
In einem ersten Zug ab 10.00 Uhr sollen laut Verdi die Streikenden von Stadtverwaltung, des Landschaftsverbands Rheinlan d, der Städtischen Kliniken, der Sozialbetriebe Köln, der Abfallwirtschaftsbetriebe vom Stadthaus Deutz und demonstrieren über die Deutzer Brücke zum Heumarkt ziehen. Die Verdi-Jugend Köln soll dabei den Demonstrationszug anführen.
In einem zweiten Zug sollen, ebenfalls ab 10.00 Uhr die Streikenden der Kitas, des Studentenwerks sowie der Bundesbehörden einschließlich Bundesagentur und Jobcenter gemeinsam in einem Demonstrationszug vom Hans-Böckler-Platz zunächst zum Appellhofplatz ziehen, von dem sie gemeinsam mit den Streikenden der Bühnen, des Theaters, der Archive und der Museen zum Heumarkt weitergehen sollen.
45.000 Beschäftigte in NRW zum Warnstreik aufgerufen
In Nordrhein-Westfalen sollen, so Verdi, am 18. März weite Teile des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr ganztägig zum Erliegen kommen oder stark eingeschränkt sein. Betroffen sind die Räume Bochum-Herne, Dortmund, Duisburg-Niederrhein, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen, Hamm, Unna, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim, Oberhausen, Bonn, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Hagen, Märkischer Kreis, Wuppertal, Bielefeld, Paderborn, Siegen und Olpe. Auch kommunale Kitas bleiben in vielen Städten geschlossen. Eltern seien bereits im Vorfeld darüber informiert worden, so die Dienstleistungsgewerkschaft.
Die Linke im Kölner Rat und im Bundestag unterstützen die Tarifforderung im Öffentlichen Dienst
Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Köln erklärt: „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen arbeiten, brauchen einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit. Mit einem Sockelbetrag werden vor allem die unteren Lohngruppen deutlich besser gestellt und vor dem Abrutschen in den Niedriglohnsektor geschützt.“
„Allein in Köln leisten über 20.000 Beschäftigte der Stadt und ihrer Unternehmen einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, stellt Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der Linken im Rat der Stadt Köln fest. „Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Weil zu guten Arbeitsbedingungen auch eine sichere Perspektive für die Beschäftigten gehört, fordert die Linke Köln, dass die Stadt bei Neueinstellungen zukünftig unbefristet einstellt und auf die derzeit üblichen sachgrundlosen Befristungen verzichtet.“
Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Linken im Kölner Rat, nimmt ausdrücklich auch den Kölner OB Jürgen Roters in die Verantwortung: „Als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) gehört Jürgen Roters zu den Verhandlungsführern auf Arbeitgeberseite. Er weiß genau, dass schon heute in Köln wegen des Lohnrückstandes im öffentlichen Dienstes qualifizierte Stellen z.B. bei der Gebäudewirtschaft nicht besetzt werden können. Deshalb muss Roters schon deshalb mit dem Fuß von der Tarifbremse, weil sonst die Verwaltung gar nicht mehr funktioniert.“
„Mit einer höheren Besteuerung höchster Einkommen und großer Vermögen kämen Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbar“, entgegnet Matthias W. Birkwald dem Hinweis auf die chronisch leeren öffentlichen Kassen: „Geld ist genug da, und Umverteilung lange überfällig.“
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Autor: dd
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