Politik Nachrichten Politik NRW

laschet_laumann_pk_16032021

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beim Pressebriefing am 16. März.

Astrazeneca: Laschet spricht von Rückschlag bei der Impfkampagne und will Tempo machen

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Tempo beim Impfen machen. Jetzt sollen je 150.000 Impfdosen aus der Biontech- und Moderna-Reserve zügig verimpft werden, so NRW-Gesundheitsminister Laumann.

Wenig Neues

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informierten nach der Kabinettsitzung zur Pandemie- und Impfsituation in Nordrhein-Westfalen. Viel Neues gab es nicht zu verkünden, außer dass der sogenannte Impfgipfel, der zunächst abgesagt wurde, nun am Freitag stattfinden solle. Das hatte allerdings die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits zuvor schon bekannt gegeben. Zudem war auf Bundes- und Landesregierungen der Druck aus der Opposition gestiegen, hatte die Grüne Göring-Eckardt zuvor die Absage als kontraproduktiv und falsch kritisiert. NRW-Gesundheitsminister Laumann sprang seinem CDU-Parteifreund Laschet bei und bestätigte, dass er in Bezug auf Astrazeneca genauso gehandelt hätte wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Laschet hatte sich hinter Spahn gestellt, der wegen seines Krisenmanagements in der Kritik steht.

Mehr Tempo

Laschet lobte, dass vor allem um die Alteneinrichtungen eine Schutzmauer durch die Impfungen bestehe. Dies sei geschafft worden. Zudem bescheinigte Laschet dem Impfstoff von Astrazeneca hochwirksam zu sein und verwies auf die Prüfung durch die EMA und das Paul-Ehrlich-Institut. EMA-Direktorin Emer Cooke sagte heute, dass die rigorosen Untersuchungen zu AstraZeneca am Donnerstag abgeschlossen sein sollen. Laschet machte deutlich, dass er sich an den Empfehlungen der Experten orientieren werde. Gleichzeitig will er mehr Tempo beim Impfen machen und bürokratische Hürden abbauen. Den deutschen Nimbus besonders gut organisieren zu können, sieht Laschet durch das Schneckentempo beim Impfen nicht angekratzt. Im März sollen jetzt 150.000 Dosen je von Moderna und Biontech zur Verimpfung freigegeben werden. Diese stammen aus der NRW-Reserve. Damit soll der Impfvorgang der vorgesehenen Priorisierungsgruppen aufrecht erhalten werden. Die Zweitimpfungen mit Astrazeneca derer, die bereits die erstes Impfung erhalten haben, werden frühestens nach 12 oder 13 Wochen beginnen und das ist Ende April. Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin Klarheit in Bezug auf den Impfstoff herrsche. Zudem machte der Minister deutlich, dass das Land NRW in der Haftung sei, bei Impfungen mit Astrazeneca.

Mehr Tests

Laumann teilte zudem mit, dass in den Kommunen jetzt 1.427 Testzentren genehmigt worden sein sollen. Dort sollen bereits 100.000 Testungen erfolgt sein, von denen 1.210 positiv ausfielen. Wenn eine Kommune zwei Tage über der Inzidenz von 100 liege, das träfe morgen für Köln zu, dass am Montag eine Inzidenz von 102,7 und heute von 107,1 hatte, müsse die Gemeinde auf das NRW-Gesundheitsministerium zugehen. Dann werde geklärt, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Laumann nannte als Beispiele Einschränkungen von Gottesdiensten von Freikirchen, Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, Ausdehnung der Maskenpflicht oder Aufenthaltsverbote in Parks und auf Spielplätzen. Laumann kritisierte scharf die Stadt Dortmund, die bei einer Inzidenz von unter 100 die Schulen schließen wollte. Diesen Antrag auf Schulschließung habe sein Ministerium abgelehnt.

In NRW legt die landesweite 7-Tage-Inzidenz zu und liegt heute bei 82,9 mit weiter steigender Tendenz. 2.379 Menschen werden mit einer Covid-19-Erkrankung in NRW stationär behandelt, davon 587 auf Intensivstationen und 413 werden beatmet. Im gesamten Land gebe es 988 freie Intensivbetten und 642 freie Beatmungsplätze. Der R-Wert liege bei 1,15 für NRW.

Impfen schützt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellte fest, dass das Impfen schütze und sprach von einem Rückschlag in der Impfkampagne durch den Stopp der Impfungen mit Astrazeneca. Konkret wurde Laschet zudem nicht, wenn er anmahnte "Tempo zu machen" und wie dies gelingen könnte. Auch eine konkrete Perspektive wie es mit dem Impfstoff von Astrazeneca weitergehen könnte, wenn die EMA am Donnerstag zum Ergebnis kommen würde, dass der Impfstoff weiter eingesetzt werden kann, nannten weder Laschet noch Laumann oder ob das Land sich auf ein solches Szenario vorbereite. Also ob am Freitag schon wieder Astrazeneca in NRW verimpft werden könnte. Auch die Frage nach anderen Impfstoffen, wie des russischen "Sputnik V" spielte anscheinend keine Rolle. Die Linke forderte heute eine zügige Prüfung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" und bei positivem Bescheid ein schnelles Angebot in Deutschland. Wenig Hoffnung machte Laschet touristischen Angeboten in NRW, selbst wenn Mallorca wegen niedriger Inzidenzen öffne. Eine Öffnung touristischer Angebote etwa im Sauerland sehe er bei der aktuellen Inzidenz nicht und er selbst würde aktuell auch nicht nach Mallorca reisen.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf.

unwetter_16072021

Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt.

gruene_01092021

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland".

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >