Köln | Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren, die seit dem letzten Jahr Rundfunkbeiträge heißen, wäre ein weiterer Dammbruch.“
Auch wenn die Stärkung des Journalismus ein wichtiges Anliegen sei, so gelte dies auch für den Erhalt einer vielfältigen Zeitungs- und Redaktionslandschaft oder einen flächendeckenden breitbandigen Zugang zum Internet, wofür allerdings auch keine Rundfunkgebühren eingesetzt würden.
„Es geht SPD und Grünen in erster Linie um ihre vollmundigen Wahlversprechen,“ so Nückel. „Es ist bezeichnend, dass der Landesregierung und ihrem Medienstaatssekretär Eumann im Zweifel nichts anderes einfällt, als in den Beitragszahlertopf zu greifen. Rot-Grün fehlt es an Konzepten, an Ideen, an Kreativität – das ist eine medienpolitische Bankrotterklärung.“
Autor: eis
