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Landtag: Mehr Gleichheit für Bürger mit Behinderung in NRW

Düsseldorf | Der NRW-Landtag verabschiedet ein neues Inklusionsgesetz und das Wahlrecht wird verändert - mehr Barrierefreiheit in Architektur und Sprache.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch vergangener Woche über die Gleichberechtigung von Bürgern mit Behinderungen debatiert und ein neues Inklusionsgesetz verabschiedet. Die Themen waren Wahlrecht und vor allem Barrierefreiheit. Bis zur Änderung gab es einen Nebensatz im Wahlgesetz, der aussagt, dass Personen die „Betreuung in allen Angelegenheiten“ brauchen, bisher von der Wahl ausgeschlossen sind. Dieser Satz wurde nun sowohl im Kommunal- als auch im Landeswahlgesetz gestrichen.

Weiter sollen öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel barrierefreier werden. Sondereinrichtungen sollen dabei ausdrücklich vermieden werden. Außerdem sollen Schulen und öffentliche Einrichtungen bei Texten und Beratungen „angemessene Sprache“ anbieten. In der Umsetzung könnte das bedeuten, dass zusätzlich die sogenannte „Leichte Sprache“ verwendet werden soll. Das Gesetz ist hier aber nicht eindeutig.

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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