Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bewertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und deren Umsetzung im Konjunkturpaket. Drei Themen nahm Laschet dabei besonders in den Fokus.
Liquidität für Unternehmen
Unternehmen brauchen Liquidität, so Laschet. Der Landesregierung NRW sei es immer klar gewesen, dass bei anhaltenden wirtschaftlichen und öffentlichen Einschränkungen, manche Unternehmen nicht überleben werden können, so Laschet.
Die Kommunen werden vom Bund unterstützt, dieser übernehme jetzt 75 Prozent der Unterkunftskosten von Hartz 4 Empfängern. Damit werden die Kommunen entlastet. Die Kommunen sollen, so Laschet, mit den freiwerdenden Geldern in das örtliche Handwerk investieren und so vor Ort die Konjunktur ankurbeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei, so Laschet, dass mehr in die Infrastruktur, Digitalisierung und Technologien in Deutschland investiert werden müsse. Als Beispiele nannte er die Autoindustrie, „Zukunftstechnologien“ wie Quantencomputer- oder 5G-Technologie, denen mit dem Konjunkturpaket eine neue Dynamik verliehen werden solle. Zudem sei die Erkenntnis gereift, dass die Digitalisierung der Verwaltung stärker vorangetrieben werden könne, als noch 2019 angenommen.
Die Entlastung der Familien
Laschet begrüßte die Entlastung der Familien, die seiner Auffassung nach in den letzten Wochen einer hohen Belastung ausgesetzt gewesen seien. So werde der Bonus von 300 Euro pro Kind besonders an Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen gezahlt. Zudem gebe es für Alleinerziehende einen Entlastungsbeitrag.
Die Senkung der Mehrwertsteuer
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer sollen wirksame Impulse geschaffen werden, um die Binnennachfrage anzustoßen und Menschen in die Lage zu versetzen, selbst zu investieren und so der Konsum wieder angeregt werden.
Der soziale Zusammenhalt werde durch das Paket gestärkt: Kommunen können in die Zukunft investieren, da sie vom Bund und Land unterstützt werden. Wenn die Probleme der Kommunen nicht gelöst werden, müsste man sich auch nicht über weitere Programme unterhalten, folgerte Laschet.
Autor: Tyler Kabon
