Politik Nachrichten Politik NRW

NRW: Rot-Grün will Beamtenbezüge jährlich um zwei Prozent erhöhen

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) am Montag in der Staatskanzlei bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften unternommen.

Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, soll diese Festschreibung auch für die Pensionäre gelten. Nach dem für Rot-Grün vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs sollen die Beamten und Pensionäre für die Jahre 2013 und 2014 ebenfalls zwei Prozent mehr Geld bekommen, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung um jeweils neun Monate. In Gewerkschaftskreisen wird das sich abzeichnende Ergebnis indes äußerst skeptisch bewertet.

"Dafür haben wir nicht gekämpft", hieß es. Die Landesregierung will noch in dieser Woche die Gespräche mit den Gewerkschaften beenden und das Ergebnis verkünden, heißt es in dem Bericht weiter.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.

identitaere_fahne_27082016

Düsseldorf | Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen".

Düsseldorf | Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >