Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert eine Kehrtwende bei Steuern und Abgaben auf den Strompreis: „Wir brauchen eine Obergrenze der staatlich induzierten Lasten, die mittlerweile mehr als 50 Prozent des Strompreises ausmachen“, sagte Duin dem „Handelsblatt“. Er schlägt vor, den staatlichen Anteil zu deckeln: „Wir haben es als selbstverständlich akzeptiert, im Klimaschutz feste Ziele zu definieren und zu erreichen. Warum sollen wir nicht beim Strompreis eine maximale Obergrenze an staatlich induzierten Preisbestandteilen als verbindliches Ziel definieren?“ Duin spricht sich für Einschnitte bei Steuern und Umlagen aus: „Die Stromsteuer wird abgeschafft, gleichzeitig werden die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien gedeckelt“, skizzierte Duin seine Reformvorstellungen.
Für die Erneuerbaren schlägt er ein Fonds-Modell vor, für das er seit einigen Monaten wirbt: Die EEG-Umlage wird in einer bestimmten Höhe eingefroren. Die Kosten, die darüber hinausgehen, werden in einen Fonds ausgelagert, der ab Ende 2018 getilgt wird. „Die Fondslösung hat den Vorteil, dass sie sofort für Entlastungen und Planungssicherheit sorgen würde“, sagte Duin.
Gerade die großen Stromverbraucher hätten nichts von einer Lösung, die erst in zehn Jahren greife. Der NRW-Minister warnte vor den Folgen hoher Strompreise für die Industrie. „96 Prozent der Industrieunternehmen zahlen den vollen Strompreis, ohne jede Entlastung. Für diese Unternehmen müssen wir schnell Lösungen finden, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht den Kürzeren ziehen“, warnte Duin. Er warnte auch davor, Kohle- und Gaskraftwerke vom Netz gehen zu lassen. „Uns verrecken die konventionellen Energieerzeuger auf offener Strecke. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der NRW-Wirtschaftsminister. Noch auf Jahrzehnte seien konventionelle Kraftwerke als Back-up erforderlich. „Viele Politiker scheinen ausgeblendet zu haben, dass in der nächsten Legislaturperiode noch einige Kernkraftwerke vom Netz gehen. Es wird in den nächsten Jahren noch wichtiger, gesicherte Leistung in Form konventioneller Kraftwerke parat zu haben“, warnte Duin.
Autor: dts
