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Stamp will mehr Unterstützung für griechische Flüchtlingspolitik

Düsseldorf | Deutschland sollte nach Meinung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Regierung in Athen mehr als bisher bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln helfen. "Wir könnten mit mehr Personal auch aus Deutschland zu schnelleren Asylverfahren beitragen", sagte der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

"Wir sollten Griechenland mehr unterstützen, bei der Verwaltung wie bei der Logistik in den Lagern."
So könne die Bundesrepublik dazu beitragen, etwa die Unterkünfte, die Wasserversorgung sowie die allgemeine Hygiene in den völlig überfüllten Lagern zu verbessern. Stamp und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brechen am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland auf. Am Dienstag werden sie ein Flüchtlings-Camp auf der Insel Lesbos besichtigen.

In Athen treffen beide Politiker zuvor unter anderem den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis, mit dem sie politische Wege aus der humanitären Dauerkrise im östlichen Mittelmeer beraten wollen. Stamp schlägt dazu vor, das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung illegal auf den griechischen Inseln gestrandeter Einreisender zu reformieren. "Wichtig ist zum Beispiel, dass Ankaras Verpflichtung zur Rücknahme illegal Eingereister nicht nur für Migranten gilt, die auf den Inseln ausharren", sagte Stamp der "Süddeutschen Zeitung".

Das müsse auch für diejenigen gelten, die das griechische Festland erreicht haben. Dann wäre Griechenland eher bereit, neue und bessere Camps auf dem Festland errichten und die Inseln zu entlasten. "Bisher macht Athen das nicht, weil Ankara niemanden zurücknimmt, der auf dem griechischen Festland angekommen ist", sagte der FDP-Politiker.

Ein reformiertes EU-Türkei-Abkommen könne ein Modell für die Flüchtlingspolitik der EU auf allen Fluchtrouten übers Mittelmeer sein: "Dies könnte die Blaupause sein für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Mittelmeerländern. Also etwa mit Tunesien an der zentralen Flüchtlingsroute, die nach Lampedusa führt." Das sei dringend. "Und an der West-Route nach Spanien bräuchten wir ein verbessertes Abkommen mit Marokko", mahnte Stamp.

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