Köln | aktualisiert | Sieben der geplanten 36 verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 genehmigt die Stadtverwaltung gestern im Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln. Grund für die Verordnung in den Hauptausschuss war die Rechtsunsicherheit, denn Verdi klagte gegen den Beschluss der Stadt Köln vom Dezember 2016.
SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln siehe durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorge nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten.“
Unverständlich sei für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“
Autor: Irem Barlin
