Köln | Die Stadt Köln verschickt in den nächsten Tagen die Bescheide über die Kulturförderabgabe für das 1. Quartal 2013, teilte die Stadt Köln mit. Grundlage sei die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Satzung. Die Hotels mussten bis zum 15. April ihre entsprechenden Erklärungen bei der Stadt Köln einreichen. Derzeit geht die Stadt Köln von Einnahmen von zwei Millionen Euro im ersten Quartal aus und im Gesamtjahr von sieben Millionen. Die CDU übt Kritik.
CDU kritisiert Fortsetzung der Bettensteuer-Posse
Die CDU-Fraktion übt scharfe Kritik daran, dass die Verwaltung damit ihren auch juristisch höchst umstrittenen „Bettensteuer-Kurs“ fortsetzt. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Dass der OB und die Kämmerin 7 Millionen Euro zu erwartende Einnahmen aus der Kulturförderabgabe in den Haushalt eingestellt haben, zeigt, dass ihr Konsolidierungskurs ausschließlich darin besteht, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker finanziell zu belasten. Stattdessen müssten OB und Kämmerin endlich die Ausgaben der Stadt reduzieren. Wenn sie trotz aller rechtlichen Zweifel weiterhin auf die Bettensteuer setzen, nehmen sie in Kauf, das Haushaltsdefizit letztlich noch weiter zu vergrößern. Schließlich steht zu befürchten, dass die Gerichte auch die aktuelle Kölner Bettensteuer-Satzung kippen werden. In dem Fall hätten der OB und die Kämmerin durch das Versenden der Bescheide und die Rückzahlungen zu Unrecht eingenommener Mittel einen erheblichen Verwaltungsaufwand produziert, ohne jedoch maßgebliche Einnahmen erzielt zu haben.“
Autor: ag
