Köln, 5.10.2007, 7:00 Uhr > Die CDU begrüßt den Ausnahmekatalog für die Umweltzone, der den Ratsbeschluss vom 18.09.2007 korrigiert. Das gilt auch für die dringend nötige Kommunikationskampagne betreffend die Umweltzone, die jetzt von der Verwaltung in die Wege geleitet werden soll.
„Die Umweltzone ist keine Schikane“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka. „Seit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2007 sollte auch den Skeptikern deutlich sein, dass Handlungsbedarf besteht, wollen wir nicht nur den EU-Vorschriften gerecht werden, sondern auch für die Gesundheit unserer Bürge-rinnen und Bürger das Notwendige tun.“
In Köln spielt dabei die Belastung durch Stickoxide eine große Rolle, die Feinstaubproblematik tritt dahinter deutlich zurück. Dabei gibt es eine erhebliche Grundbelastung, deren Quellen überwiegend im Umland und nicht in Köln liegen. Bei Stickoxiden sind das bis zu 30 % der Schadstoffkonzentration an unseren Messstellen, bei Feinstaub (PM10) bis zu 75 %. Ohne diese Hintergrundbelastung würden nirgends in Köln Grenzwerte überschritten.
Wesentlicher Verursacher ist hier nach dem Verkehr die Industrie mit ihren genehmigungspflichtigen Verbrennungs-anlagen. Sie emittiert im Umland rund 56.000 Tonnen Stickoxide im Jahr, die rund 100 genehmigungspflichtigen Anlagen in Köln noch einmal knapp 7.000 Tonnen. Beim Feinstaub sind das 2.250 Tonnen (Umland) und 280 Ton-nen (Köln). „Auch wenn hier nicht kurzfristig Verbesserungen zu erreichen sind, ist der Bund aufgefordert mit seinen Möglichkeiten (TA Luft, Förderung Kraft-Wärme-Kopplung, Emissionsgrenzwerte bei Verbrennungsmotoren, Förde-rung emissionsarmer Energieerzeugung etc.) für eine nachhaltige Reduzierung der Luftschadstoffe zu sorgen“, sagt Dr. Michael Paul, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die aktuelle Konzentration auf den Verkehr in der Umweltzone als Verursacher, den es gegebenenfalls einzuschrän-ken gilt, darf deshalb nicht den Blick auf die anderen bedeutenden Emissionsquellen verstellen. „Der Straßenverkehr darf nicht allein deshalb für die Verbesserung der Situation in Anspruch genommen werden, weil das der bequemste Weg ist. Das ist ein Herumdoktern an Symptomen“, sagt Karsten Möring, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und schließt sich ausdrücklich der Kritik des Deutschen Städtetages an, der dem Gesetzgeber vorwirft, wirksame Maßnahmen an der Quelle auf die lange Bank geschoben zu haben. „Die EU war nicht in der Lage, sich auf die frühe Einführung von Abgasstandards zu einigen, und Bund und Länder haben bis heute immer noch keine verbindlichen Russfilter beschlossen“.
Aber auch in Köln haben wir mehr Möglichkeiten. So ist der Schiffsverkehr auf dem Rhein ein erheblicher Verursa-cher. Er trägt bei Stickoxiden mit 5 % bis zu 17 % zu den Immissionen bei (Extremwert Hauptstraße Rodenkirchen). Die CDU fordert deshalb u.a. einen Anschlusszwang für liegende Schiffe an die städtische Stromversorgung, um den Betrieb der Schiffsdiesel zu reduzieren.
Auch die Problemräume außerhalb der Umweltzone mit dichter Wohnbebauung müssen in den Blick genommen werden. Die hohe Belastung an der Bonner Straße ist nicht hinnehmbar. „Wir müssen die geplante 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn mit einer P+R-Anlage am Verteilerkreis zeitnah und nicht erst irgendwann nach 2015 realisie-ren, um mit einem attraktiveren ÖPNV-Angebot Verkehr von der Straße zu holen“, sagt Karsten Möring. „Außerdem“, ergänzt Dr. Michael Paul, „muss die Großmarktverlagerung schon deutlich früher realisiert werden. Damit würde ein erheblicher Belastungsfaktor durch den LKW-Lieferverkehr entfallen.“
Für die Hauptstraße Rodenkirchen mit ihrer dichten Wohnbebauung muss ein Konzept gefunden werden, das den Verkehr stärker verflüssigt, notfalls reduziert. Die von der CDU seit langem geforderte Umgehungsstraße für den von Sürth und Weiß kommenden Verkehr sollte hier die Lösung sein. Rodenkirchen muss vom Durchgangsverkehr ent-lastet und für den Zielverkehr attraktiver werden.
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[ag; Quelle: CDU]
