Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW in Ausschnitten – Stimmen aus Politik, Wirtschaft, NGO´s

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über das Schulfach Wirtschaft freuen und über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und des Tariftreuegesetzes. Die NRW-SPD hat sich mittlerweile zum Koalitionsvertrag geäußert und lässt kein gutes Haar an den Vereinbarungen von FDP und CDU.

Lesen Sie hier Ausschnitte aus dem 125-seitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP NRW:

Schule und Bildung

FDP und CDU wollen die Familie stärken und sehen die Kinderbetreuung durch Einrichtungen wie Kitas als begleitend zu den Eltern an. Beitragsfrei bleibt das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung, eine generelle Elternbeitragsfreiheit soll es aber nur geben, wenn der Bund die Kosten übernimmt. Im Bereich der Schule will man den Unterrichtsausfall reduzieren und zunächst einmal erfassen, wo besonders viel Unterricht ausfällt. Mittelfristig wollen CDU und FDP eine 105-prozentige Lehrerversorgung erreichen und die Klassengrößen reduzieren. Dazu soll auch das Ehrenamt in der Schule gestärkt werden und Seiteneinsteiger stärker berücksichtigt werden. Lehrer wollen CDU und FDP in den Feldern der Inklusion, Integration und digitalen Medien fortbilden und die Freiheit und Eigenverantwortung an den Schulen stärken. 30 Talentschulen sollen entstehen mit einem Schwerpunkt auf die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer. Diese Schulen sollen in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen entstehen und besonders gut ausgestattet werden. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird an den Gymnasien wieder G9 eingeführt. Förderschulen und Inklusion an Regelschulen soll parallel möglich sein. Der Koaltionsvertrag will die Digitalisierung an den Schulen stärken und Grundkenntnisse im Programmieren an die Schüler vermitteln und will für ausreichende digitale Endgeräte in Schulen sorgen. Auch die Lehrkräfte sollen entsprechend fit gemacht werden.

An den Hochschulen wollen FDP und CDU das Hochschulfreiheitsgesetz unter Mitwirkung der Hochschulen überarbeiten und bürokratische Hürden abbauen. Die Lehre will man durch eine bessere Betreuungsrelation zwischen den Lehrenden und Studierenden verbessern. Um die Finanzierung an den Hochschulen zu verbessern wird man Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen. „Bildungsinländer“ werden nach dem Modell aus Baden-Württemberg ausgenommen. Die Fernuniversität Hagen will man zu einer Open University Hagen umbauen.

Wirtschaft

CDU und FDP sehen NRW als Industrieland und wollen die Verbindung von Digitalisierung und industrieller Produktion, hin zu Industrie 4.0 stärken. Das Ruhrgebiet will man zu einem wissensbasierten Industriestandort machen und begleiten. CDU und FDP wollen eine Digitalstrategie und einen Gigabit-Masterplan. Fünf Milliarden Euro will man bis 2025 in den Ausbau der gigabitfähigen digitalen Infrastruktur stecken. Auch die Kommunen will man mit 100 Millionen Euro bei ihren Digitalisierungsstrategien unterstützen. Im Mobilfunk will man eine 5G-Strategie entwickeln und verstärkt auf offenes WLAN setzen.

Zudem wollen FDP und CDU die Start-up-Kultur in NRW fördern. Wer in NRW in Zukunft gründen will, soll dies in Zukunft online tun können und ein Jahr lang von allen Bürokratiehürden entlastet werden. Zudem will man ein „Gründer Stipendium NRW“ schaffen und damit 1.000 Gründer mit monatlich 1.000 Euro fördern und sechs „Exzellenz-Start-up-Center“ schaffen. Bereits bestehende Initiativen sollen einbezogen werden, so hatte die alte Landesregierung unter SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin noch fünf „Digital-hubs“, darunter eines in Köln gegründet. Hier wollen FDP und CDU vor allem Köln und Dortmund stärken.

Die Bürokratie soll zurückgefahren werden. So soll etwa das Baurecht vereinfacht werden. Die Hygieneampel wir abgeschafft. Das Vergaberecht wird vereinfacht und das Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft. Das Landesklimaschutzgesetz wird auf europäische Richtlinien zurückgefahren und die Ladenöffnung soll vereinfacht werden. Zudem will man Privat vor Staat stärken und die Betätigung von öffentlichen Unternehmen reduzieren.

Im Bereich Energie gibt es schon stark kritisierte Ziele von FDP und CDU. So sollen der marktwirtschaftliche Ansatz von Energiepreisen mit den Zielen des Klimaschutzes gleichgesetzt werden und erneuerbare Energien nicht mehr vorrangig, sondern nur noch Schritt für Schritt ausgebaut werden. FDP und CDU setzen stark auf fossile Strom- und Wärmeerzeugung und Kraft-Wärme-Koppelung. Die EEG-Förderung von Neuanlagen die klimafreundlich sind, will man schnellstmöglich beenden. Mit einer sehr weichen Formulierung will man die Hersteller konventioneller Energie verpflichten die steigenden Anforderungen des Gesundheits-,. Umwelt- und Klimaschutzes zu erfüllen. Und FDP und CDU geben ein klares Bekenntnis zur Braunkohle ab: „Braunkohle ist unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier.“ Den Ausbau von Windkraftanlagen will man stoppen und auf ein Minimum reduzieren, weil es in der Bevölkerung nicht die nötige Akzeptanz gebe.

Verkehr und Infrastruktur

FDP und CDU wollen NRW vor allem im Hinblick auf die Bundesfernstraßen und die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, stärken. Erreichen will man dies durch schnellere Planverfahren und indem mehrere fertige und genehmigte Vorhaben vorliegen, wenn der Bund seine Investitionsentscheidungen trifft. Vor allem die Umweltfragen sollen in Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen. So will man die zeitraubenden Verfahren mit den Umweltbehörden optimieren und Umweltgutachten, die bislang fünf Jahre galten, auf die gesamte Planungs- und Genehmigungsphase ausdehnen. Im Bereich der Landesstraßen soll es zu einem weiteren Ausbau kommen. Auf den Autobahnen will man sechs Tage in Zukunft bauen und damit die Baustellenzeiten verkürzen. Zudem will man wieder ÖPP-Projekte priorisieren, wie etwa den Ausbau der A 57 zwischen Köln/Nord und Moers. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge oder die Einführung einer blauen Plakette lehnen CDU und FDP für NRW ab. Beim Schienenverkehr entwickeln FDP und CDU wenig Innovation, wollen aber begonnene Projekte wie etwa den RRX vorantreiben.

Im Luftverkehr will man sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer stark machen, um Benachteiligungen für NRW abzubauen und steht für die dezentrale Flughafenstruktur in NRW. Der Logistikstandort NRW soll ausgebaut werden. Dazu soll die Betuwe-Linie ausgebaut werden und man begrüßt die Einführung der „Lang“-LKW und will Rastplätze in NRW ausbauen. Zudem will man die Binnenschifffahrt stärken und die Häfen ausbauen. Der ÖPNV soll auf dem aktuellen Stand erhalten bleiben, lediglich ein einheitliches Ticketing-System soll eingeführt werden. Zum Radverkehr äußert sich der Koalitionsvertrag in lediglich sechs Zeilen und hat für die neue Landesregierung keine Priorisierung. Hier setzt man auf die bestehende Infrastruktur und bürgerschaftliches Engagement.

Finanzen

Im Bereich Finanzen will man die Schuldenbremse einhalten und die Landesfinanzen konsolidieren. Die Landesverwaltung will man effizienter machen und Stellen die nicht benötigt werden abbauen, allerdings macht man hier keine konkreten Angaben. Eine Abschaffung oder Begrenzung des Bargeldes lehnt die zukünftige Landesregierung ab.

Innere Sicherheit

Noch in diesem Jahr wollen FDP und CDU die Einstellungszahl der Polizei NRW auf 2.300 Stellen erhöhen und diese Zahl bis 2022 beibehalten. Prüfen will man, ob man eine Fachhochschule der Polizei gründet. Zudem will man die Polizeibeamten von Bürokratie entlasten und von 2018 bis 2022 jedes Jahr 500 Verwaltungsassistenzstellen, also insgesamt 2.000 schaffen. Zudem will man den Polizeidienst wieder für mittlere Bildungsabschlüsse öffnen. Die Streifenwagen der Polizei will man mit Tablets ausstatten. Zudem will man eine „Strategische Fahndung“ einführen, also eine anlassbezogene und verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle. Die Einsatztrupps der Autobahnpolizei sollen erhöht werden. Zudem will man den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme einführen. Zudem will man die polizeiliche Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausdehnen. Die Polizei soll in Zukunft zudem Störsender nutzen können um Telekommunikationsverbindungen zu unterbrechen. Zudem will man das Versammlungsgesetz anpassen, auch wenn noch offen ist, wie. Bei der Bereitschaftspolizei will man zudem speziell ausgebildete Einheiten für die Beweissicherung und Festnahmen schaffen. Auch im Rahmen des Asylrechts will man sich für eine härtere Abschiebepraxis stark machen.

Terroristische Gefährder sollen in NRW in Zukunft Fußfesseln tragen und das Unterbindungsgewahrsam soll auf sieben Tage ausgedehnt werden. Zudem will man mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt wird. Den „Blitzmarathon“ wird es unter der FDP und CDU nicht mehr geben. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW wird wieder abgeschafft, hier folgen FDP und CDU den Polizeilobbyverbänden. Die Polizei in NRW soll mit Körperkameras ausgestattet werden und die FDP und CDU wollen nach einer Testphase darüber entscheiden ob Distanz-Elektroschocker eingeführt werden.

Bauen und Wohnen

Hier bleiben die beiden Parteien sehr vage, vor allem im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Die will man zwar weiterentwickeln, aber vor allem auf die Eigentumsförderung fokussieren. Hier will man auch junge Familien in NRW stützen und die Wohneigentumsquote in NRW erhöhen. Hierzu will man eine Bundesratsinitiative starten, um den Freibetrag der Grunderwerbssteuer auf 250.000 Euro festzusetzen. Bei den Baugenehmigungen will man eine verbindliche Frist, wann diese bearbeitet sein müssen, einführen. Die Mietpreisbremse wollen CDU und FDP wieder aufheben.

Kultur und Medien

Den Kulturetat des Landeshaushaltes will man bis zum Jahr 2022 schrittweise um 50 Prozent anheben. Im Medienbereich wollen CDU und FDP die Stiftung „Vor Ort“ in die Landesmedienanstalt reintegrieren und die dort eingesetzten Mittel für die Stärkung der Medienkompetenz nutzen. Das Landesmediengesetz will man überarbeiten und die Digitalisierung darin abbilden. Im Bundesrat will man eine Initiative ergreifen, um den Journalismus als gemeinnützig einzustufen. Das Medienforum NRW soll es nicht mehr geben, hier will die neue Landesregierung ein neues Konzept vorlegen. Deutlich wird zudem, dass die CDU und FDP vor allem im Bereich „Games“ Schwerpunkte setzen wollen, denn diese sollen etwa auch durch Mittel der Film- und Medienstiftung NRW gefördert werden. Streaming-Dienste sollen in NRW in Zukunft lizenzfrei sein. Der WDR soll weitgehend werbefrei sein und für die Lokalradios will man eine Strategie „Radio in NRW 2022“ entwickeln.

Die Koalitonäre haben sich auf 12 Ministerien verständigt. Neun davon werden von der CDU gestellt und drei von der FDP.

Diese Ministerien besetzt die CDU

Finanzen

Arbeit

Gesundheit

Inneres

Justiz

Umwelt

Landwirtschaft

Verkehr

Bau

Wissenschaft

Kommunales

Bundes- und Europaangelegenheiten

Die FDP wird folgende Ministerien übernehmen

Integration

Familie

Wirtschaft

Digitalisierung

Schule

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Stimmen der NRW-Opposition

Michael Groschek: „Düsseldorfer Allerlei“-Koalition bietet viele Angriffsflächen

Zum heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen.

Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten. Dem Thema Arbeit werden lediglich zwei mickrige Seiten gewidmet. Soziales, Kultur und Medien fallen gleich ganz unter den Tisch. Die Einführung einer Bildungsmaut wird unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb benachteiligen und öffnet den Einstieg in eine gebührenpflichtige Bildung. Es wirkt wie ein ungerechter Mix, wenn die CDU ihrem Koalitionspartner die gesamte Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik opfert.

Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich und der gesamte Entwurf bleibt ein Stückwerk. Vieles scheint unversöhnlich nebeneinander zu stehen. Unsere Aufgabe ist es, als konstruktive Opposition die Regierung bei diesen offenen Fragen zu fordern, um das Land zu fördern.“

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Das sagt die NRW-Wirtschaft

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IHK Köln begrüßt Pläne zu konkreten Erleichterungen für die regionale Wirtschaft im Entwurf des Koalitionsvertrags
 „Der heute vorgestellte Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP bietet für die Zukunft der regionalen Wirtschaft einige wichtige Ansatzpunkte“, sagt Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hoffe auf eine baldige Umsetzung der Pläne. „Viele unserer Forderungen für NRW sind in dem Entwurf wiederzufinden“, so Reichardt. Das Bekenntnis zur dualen Ausbildung sei für die Sicherung der Fachkräfte für die regionale Wirtschaft unabdingbar, die Ausweitung der Schulpflicht für Geflüchtete auf 25 Jahre sei ebenfalls ein praktikabler Weg. Der Ausbau sowohl der digitalen als auch der Verkehrs-Infrastruktur sei dringend notwendig und die Pläne wiesen in die richtige Richtung, meint Reichardt. „Wenn mit der Umsetzung der Pläne – wie angekündigt – ein Abbau von bürokratischen Hürden einhergeht, wäre das ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Region als attraktiven Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen.“

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Zum Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP atmet in vielen Punkten den Geist des Aufbruchs. Nach Jahren wirtschaftspolitischer Blockade ist es der vordringliche Auftrag der neuen Landesregierung, Wachstumsbremsen zu lösen und das Land aus der Abstiegszone der deutschen Wirtschaftsstandorte herauszuführen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass rasche Korrekturen des Landesentwicklungsplans vorgesehen sind, um diese unsägliche Investitionsbarriere aus der Welt zu schaffen. Auch mit der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und des Tariftreuegesetzes NRW würden wichtige ordnungspolitische Pflöcke eingeschlagen, die helfen, den Mittelstand zu entlasten und NRW wieder auf Augenhöhe mit seinen Konkurrenzstandorten zu bringen.“

Dass mit einer gesonderten Unterstützung von Startups und dem Schulfach Wirtschaft erste Schritte zur Förderung des Unternehmerbildes Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben, begrüßt Schulte ausdrücklich: „In Nordrhein-Westfalens Schulen hat sich eine fatale Beamtenmentalität unter Schülern eingeschlichen. Wirtschaftliche Selbständigkeit muss als Alternative gelungener Lebensentwürfe wieder wahrnehmbar sein. Unternehmertum, Selbständigkeit und Gründergeist, Fundamente unseres Wirtschaftssystems, gerieten unter rot-grünen Dauerbeschuss. Im Endeffekt erstickten Überregulierungen, eine wachsende Kluft zwischen Landesregierung und Mittelstand sowie eine ideologische Abkehr der Infrastrukturpolitik von Wachstum und Investitionsnotwendigkeiten die Wirtschaftspotenziale des Landes, die nun zunächst wieder wachzurütteln sind.“

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Das sagen NGO´s

WWF: Klimaschutzziele ganz Deutschlands stehen auf dem Spiel

CDU und FDP riskieren in ihrem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „Mit diesem Koalitionsvertrag wird NRW keinen wirksamen Klimaschutz leisten können. Ohne Investitionen in klimafreundliche Projekte und Produktionsweisen verliert die Region aber mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Anschluss. Eine Absage an den Klimaschutz ist eine Absage an die Zukunftsfähigkeit NRWs“, sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

„Es ist schier fahrlässig gegenüber der eigenen Bevölkerung in NRW aber auch gegenüber den Nachbarn, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Nordrhein-Westfalen ist für ein Drittel des deutschen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Deutschland kann weder seine eigenen Ziele, noch die des Pariser Abkommens erreichen, wenn NRW sich vor seiner Verantwortung wegduckt. Die schwarz-gelbe Koalition sabotiert mit ihrem kohlefreundlichen Koalitionsvertrag die Klimaziele der Bundesregierung.“

CDU und FDP halten unter anderem an der Kohleverstromung fest und planen, den Ausbau der Windkraft deutlich zu reduzieren. „NRW war 2013 das erste Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz. Doch trotz dieses positiven Signals lag es immer hinter den bundesweiten Zielen zurück. CDU und FDP nehmen mit ihrem Koalitionsvertrag dem Bundesland die Chance, beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren aufzuholen. So droht die Lücke zwischen NRW und anderen Bundesländern größer zu werden. Eine Modellregion für klimafreundliche Industrieentwicklung wird NRW damit nicht“, kritisiert Schäfer.

„Was wir nun brauchen, ist ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das diesen Namen wert ist. Da CDU und FDP auch das Kohleproblem in NRW nicht anfassen, ist es außerdem unabdingbar, dass die Bundesregierung endlich ein Ende der Kohle einleitet. Es ist unvereinbar mit den Zielen des Pariser Abkommens, dreckige Kohlekraftwerke am Laufen zu halten und mit ihnen weiterhin unsere Luft zu verschmutzen und unsere Erde zu überhitzen.“

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Autor: Andi Goral