D-Nachrichten

Köln, 19.12.2008, 18:00 Uhr > Ulla Lötzer, Mitglied des Deutschen Bundestages teilt mit: Die Bundesregierung lässt die Kommunen ins Messer laufen, wenn sie sich weigert, mit der US-Regierung über die Beendigung der Cross-Border-Leasing-Verträge deutscher Kommunen zu sprechen. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben solche Steuersparverträge...

Investitionspakt 2009: Rund 128 Millionen Euro für Schulen und KindergärtenLand und Bund stellen für 2009 rund 128 Millionen Euro speziell für den Klimaschutz in Schulen und Kindergärten zur Verfügung. Mit dem Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur sollen Gebäude unter dem Gesichtspunkt des...

Die regenerative Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomtRund 21.000 Beschäftigte halfen demnach im Jahr 2007 in den rund 3.200 erfassten Firmen bei der Herstellung, Errichtung und dem Service regenerativer Anlagen (2006: 18.500 Beschäftigte in 3.100 Unternehmen). Die Umsätze der Unternehmen der Branche stiegen im vergangenen Jahr...

Das Filmjahr 2008 in NRW: Mit fast 1.000 Drehtagen Rekord in Nordrhein-Westfalen Stephen Frears, Lars von Trier, Stephen Daldry, Margarethe von Trotta, Oscar-Gewinnerin Marleen Gorris, Sönke Wortmann, Theo Angelopoulos, Matthias Glasner, Hans-Christian Schmid, Tom Tykwer und Jo Baier haben etwas gemeinsam: Sie alle sind...

Der Regio-Parkausweis für Handwerksunternehmen gilt als Sonderberechtigung zum Befahren der Umweltzonen mit Fahrzeugen ohne Umweltplakette und könnte nach Auffassung der Handwerkskammer - wie im Ruhrgebiet als Sonderberechtigung bis zum 31.12.2010 - für alle Umweltzonen in NRW Gültigkeit haben. Die Handwerkskammer drängt nun die Stadt Köln dazu, die...

Behördenlotsen: „Einheitliche Ansprechpartner“ für Dienstleistungsunternehmen aus der EU Träger des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA) für ansiedlungswillige Dienstleistungsunternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten sollen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen werden. Dabei wird ihre Zahl auf maximal 18 Ansprechpartner landesweit begrenzt, außerdem sollen die Städte und Kreise dabei eng mit...

Mehrjähriger Streit beendet Damit endet gleichzeitig ein mehrjähriger Streit um den Erbbauzins für das etwa 1.000 Hektar große Areal. Der Bund hatte Ende des Jahres 2000 eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen, teilweise rückwirkend ab 1996, gefordert. Mit dem Abschluss des Vertrages enden auch die gerichtlichen...

Köln, 16.12.2008, 12:30 Uhr > Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute verkündet, dass die Ein-Prozent-Hürde im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig ist. Mit dem Urteil gibt der Verfassungsgerichtshof einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW statt. Die Regelung...

2009 noch mehr Chancen bei Gebäudesanierung: NRW-Wirtschaft profitiert von KfW-MittelnDie Bundesregierung will zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen und stockt deshalb die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt drei Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011 auf. Im...

Urteil zur Pendlerpauschale wird in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich umgesetztDie Finanzverwaltung arbeitet an der Umsetzung des Urteils zur Pendlerpauschale, damit die Bürger so schnell wie möglich die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten. Ab Januar werden die korrigierten Bescheide versandt, dann wird mit der Auszahlung...