Montag, Mai 20, 2024
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Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Kritik nach Merkels Alleinauftritt in Fernsehshow

Redaktion -
Köln/Berlin | Angela Merkel gab in der "ARD"-Talkshow "Anne Will" ein Einzelinterview. Sie sparte nicht mit Kritik und dachte öffentlich über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und mehr Rechte des Bundes in der Pandemie nach. Die Kritik kam prompt, etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow....
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Steuerexperte: GroKo zieht keine Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

Redaktion -
Berlin | Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. "Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden", sagte er dem "Mannheimer Morgen"...
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Koalition einigt sich bei Kurzarbeitergeld und Wahlrechtsreform

Redaktion -
Berlin | Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Das teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend mit. Corona-Hilfen für den Mittelstand, wie die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Zuschüsse zu den Betriebskosten,...
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CDU erwägt Rückkehr zur Atomkraft

Redaktion -
Berlin | Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte...
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Finanzminister Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

Redaktion -
Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. "Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Bundeskabinett werde...
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CDU-Innenexperten prüfen Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte

Redaktion -
Berlin | CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren Prüfungsinstanzen aber festgestellt hat, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser...
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AfD-Aussteigerin: Maaßen drängte Petry zum Höcke-Auschlussverfahren

Redaktion -
Berlin | Nach Angaben der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben. In ihrem Buch "Inside AfD", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, schreibt Schreiber: "Frauke Petry forderte im Dezember 2015...
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Bericht: Berlin will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen

Redaktion -
Berlin | Die Bundesregierung will im Zuge der schrittweisen Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses offenbar eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Haus nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar angewiesen, die Frage einer Genehmigung des...
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Bundesregierung will Kampf gegen Steueroasen verstärken

Redaktion -
Berlin | Die Bundesregierung will nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" den Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren: "Wir werden dafür auch weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den zuständigen Gremien strenge Prüfmaßstäbe vereinbaren und wirksame Überprüfungsmechanismen sicherstellen. Da, wo es nötig ist, müssen wir...
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G20-Gipfel: Kritik an Schwarzer Liste mit Journalistennamen

Redaktion -
Hamburg | aktualisiert | Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren" und einen "diskriminierenden Charakter" hätten, sagte der Hamburger...
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