Politik

Berlin | Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Bundestag. Nach dem Austritt...

Biberach | aktualisiert | Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine "ordnungsgemäße Durchführung" habe man nicht garantieren können....

Berlin | Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland "ernst". Zuletzt seien die Löhne nach Abzug der Inflation um vier Prozent zurückgegangen: "So einen massiven Reallohnverlust gab es noch nie seit Bestehen der...

Berlin | Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. "Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert", sagte die Bundestagsabgeordnete...

Berlin | In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. "Fahrverbote lehnen wir ab", sagte er der "Bild" (Montagausgabe). Der Minister ergänzte, man arbeite in der Koalition "Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen...

Dresden | Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen. Die Indizien sollen die Ermittler auf einem zuvor beschlagnahmten Smartphone entdeckt haben. Noch...

Berlin | Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. "Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu...

München | CSU-Chef Markus Söder hat den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor einer Wahlniederlage gewarnt. "Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können", sagte er dem "Spiegel". Die Union habe sich, "nachdem das erste Hoch...