Politik

Berlin | dts/aktualisiert | Norbert Walter-Borjans will sein Amt als SPD-Chef abgeben. Er sehe seine Mission als erfüllt an und verzichte auf eine weitere Kandidatur, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern...

Berlin | dts | AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige...

Erfurt | dts | Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen,...

Berlin | dts | Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, "der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung...

Berlin | dts | Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. "Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei", sagte Lang den...

Berlin | dts | Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Situation in der Gastronomie beklagt. "Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken", sagte er bei RTL Direkt. "Da ist insbesondere angedacht, dass wir in den Innenräumen der Gastronomie, dass wir...

Berlin | dts | Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen",...

Berlin | dts | Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, lehnt eine steuerliche Verteuerung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus Umweltschutzgründen ab. Eine "Preiserhöhung zur Verhaltenssteuerung" der Verbraucher sei der falsche Weg, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Sollte sich aber am Ende des...

Berlin | dts | Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt für weitgehend unproblematisch. "Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen", sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu brauche...

Berlin | dts | Die Diäten der 736 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,1 Prozent steigen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen zur Nominallohnentwicklung des Statischen Bundesamtes. Danach dürfte der Anstieg um 310,40 Euro auf 10.323,29 Euro pro...