Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro ansteigen, zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro geben. Die Regierung folgte...
Steinbrück: Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"
Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften.
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CSU wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz "Zündelei" vor
Berlin | CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Zündelei" vorgeworfen. "Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass Schulz außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich mache, nannte Hasselfeldt...
Flüchtlingskrise: Campino lobt und Wirtschaft hadert
Köln | Während Sänger Campino die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nachhaltig lobt, geht die Wirtschaft mittlerweile auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in den letzten Tagen stark angestiegen. Unterdessen berieten sich vergangene Woche laut...
Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook stärker regulieren
Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. "Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "In einem geeinten...
Scholz: Wollen mit guter Regierungsarbeit für Wiederwahl sorgen
Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man wolle auch hinterher gut regieren.
"Und wir wollen es so gut machen, dass wir wiedergewählt werden." Das gelinge,...
Regierung entlassen – Kanzlerin bleibt geschäftsführend im Amt
Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen - alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt.
"Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis...