Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Merkel will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. "Das ist auch dringend notwendig", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als...

Neuer Linken-Bundesgeschäftsführer drängt auf Ende des Machtkampfs

Berlin | Der neue Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat die Führung seiner Partei aufgerufen, den Machtkampf zu beenden und sich der Sacharbeit zuzuwenden. "Es ist notwendig, dass wir von dieser personalisierten Auseinandersetzung wegkommen und einen Prozess organisieren, in dem wir die offenen Fragen diskutieren",...

Gabriel: SPD verdrängt wahre Gründe ihrer Wahlniederlage

Berlin | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, die wahren Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl zu verdrängen: "Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den...

CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

Berlin | 50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: "Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk", schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber...

Justizministerium will Neuausrichtung des Kraftfahrzeugbundesamts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium fordert nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals Konsequenzen für den Aufgabenbereich der Behörde. "Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium,...

27. CDU-Parteitag in Köln: Merkel attackiert NRW-Landesregierung

Köln | aktualisiert | Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, kritisierte auf dem noch heute und morgen in der Kölnmesse stattfindenden 27. CDU-Parteitag, bei dem Merkel in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt wurde, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. Sie habe es vier...

Griechenland-Hilfen: Rösler und Michelbach immer skeptischer

Berlin | Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an Griechenland. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch "eigenes Versagen deutlich verfehlt" habe. Jetzt sei der...

Frauen Union setzt eigene Konferenz zu CDU-Neuaufstellung an

Berlin | dts | Die Frauen Union der CDU hat eine eigene Konferenz für Beratungen über die Erneuerung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl angesetzt. "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei...

CSU-Frauen prüfen Forderung nach Sexkaufverbot

München | dts | Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern dem "Spiegel". Vor einer Beschlussfassung wolle sie aber das...

Trittin besteht auf Kohleausstieg 2030

Berlin | dts | Jürgen Trittin, der für die Grünen in den Ampelgesprächen die Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation" mitverhandelt, hat das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 bekräftigt. "Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Sondierungspapier", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen bis...