Köln | Eine bessere Zahlungsmoral der Stadt selbst, eine zügige Bearbeitung von Bauanträgen und eine mittelstandsorientierte Vergabepolitik der Kommune an die Betriebe in der Region markieren die drei Hauptforderungen der Kölner Handwerkskammer, die diese in einem Positionspapier an den Kölner Oberbürgermeister und neu konstituierten Stadtrat herangetragen hat.
„Handwerkerrechnungen müssen von der Stadt innerhalb von 15 Tagen bezahlt werden. Die Kommunen müssen bei der Zahlungsmoral eine Vorbildfunktion haben“, formuliert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich eine der Hauptforderungen. Stark kritisiert man von Seiten des Handwerkes, dass die Stadt Baumassnahmen ab 100.000 Euro wieder öffentlich ausschreiben will. Davon profitierten Unternehmen aus wirtschaftsschwächeren Regionen und das Kölner Handwerk könnte bei deren Preisgestaltung nicht mithalten. Die Kölner Handwerkskammer fordert daher weiter an den angehobenen Wertgrenzen des Konjunkturpaketes II festzuhalten, auch weil das Land diese bestätigt habe. So könnte Köln auch weiterhin Aufträge bis zu einer Million Euro beschränkt ausschreiben.
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Baubereich, etwa bei Schulen, seien ebenso mittelstandsfeindlich, so die Kölner Handwerkerschaft. Die Stadt Köln beabsichtigt die Sanierung der Schulen Georg-Büchner-Gymnasium, Martin-Luther-King-Hauptschule, Realschulen Fürstenberg- und Lassallestraße und Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft. „Das geht vollständig an den Belangen der regionalen mittelständischen Bauwirtschaft und damit an unseren Handwerksbetrieben vorbei. Es gibt nur wenige große Bauunternehmen in Deutschland, die Projekte dieser Größenordnung im Rahmen einer ÖPP durchführen. Für die Stadt gibt es keine rechtliche Handhabe diesen Unternehmen vorzuschreiben, das örtliche Handwerk bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Die Leistungen werden dann oftmals von Unternehmen mit weit entfernt liegenden Betriebsstandorten erbracht“, so Weltrich.
In der Kritik steht auch das städtische Verkehrsmanagement und dass Oberbürgermeister Jürgen Roters Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) ablehnt. Man fordert von der Stadt eine Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung. Köln bleibe damit die einzige Gebietskörperschaft in der Region ohne eigenes Energieberatungszentrum.
Autor: Andi Goral | Karin & Uwe Annas/Fotolia
