Köln | In der morgigen Sitzung des Kölner Rates steht die gebündelte Sanierung und Erweiterung von fünf Schulen als Großauftrag mittels öffentlicher privater Partnerschaft (ÖPP) zur Abstimmung. Gesamtvolumen: rund 97 Millionen Euro. Die Handwerkskammer zu Köln ist gegen die Ausschreibung des Projekts im ÖPP- Verfahren, da die Stadt dadurch die mittelständische Bauwirtschaft in der Region ausgrenze, die aufgrund des Volumens diesen Auftrag nicht stemmen könne, so Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Anwendung der ÖPP-Vergabe anstelle einer Vergabe nach Fachlosen, also jede Schule als eigenständiges Projekt, bei der Sanierung dieser Schulen ist laut Kammer-Geschäftsführer Ortwin Weltrich „teurer, dauert länger und schadet dem Kölner Mittelstand.“ Alleine die Planungsphase für die einzelnen Gebäude könnte nach Wollseifer bei einer getrennten Vergabe in der Hälfte der Zeit realisiert werden. Die Handwerkskammer zu Köln sowie die Kreishandwerkerschaft Köln appellieren daher an den Kölner Rat, die Entscheidung zu vertagen und noch einmal zu überdenken und fordert eine die Ausschreibung nach Fachlosen.
Gleich mehrere Kritikpunkte haben Kammer und Kreishandwerkerschaft an der aktuellen Vorlage. Ein zentraler Kritikpunkt: die Vorlage lasse viele Fragen offen, so werde zum Beispiel in der Vorlage erwähnt, so Weltrich, dass sich durch die ÖPP-Vergabe bis zu 10 Prozent Einsparungen gegenüber anderen Verfahren erzielen ließen, jedoch gebe das Papier keine Antwort darauf, wie dies zu bewerkstelligen sei. Weltrich bezeichnet die Vorlage an dieser Stelle als „in höchstem Maße oberflächlich“. Weltrich vermutet, die Vorlage solle schnell im Rat behandelt werden, um kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen noch bei Eltern von schulpflichtigen Kindern noch ein bildungspolitisches Signal zu geben. Auch die Kostensteigerung des Sanierungsprojektes, das 2006 seitens der Stadtverwaltung noch mit 25 Millionen Euro beziffert worden sei, auf aktuell knapp 100 Millionen findet Weltrich „erklärungsbedürftig“.
Weiterer zentraler Kritikpunkt: nach Ansicht der Kölner Handwerkskammer verstoßen die Anwendung der ÖPP-Vergabe und die Bündelung mehrerer Aufträge zu einem Großauftrag der zwischen Stadt und Kammer geschlossenen Mittelstandsvereinbarung. Mit dieser, so Weltrich, sollte eigentlich geregelt werden, dass ÖPP-Aufträge und Aufträge an große Generalisten nur im absoluten Ausnahmefällen vergeben werden sollten. Die aktuelle Ratsvorlage sei „ein Schlag ins Gesicht der Kölner Bauwirtschaft“, so Wollseifer.
„Wir brauchen eine kommunale Vergabepolitik, die Aufträge an das Handwerk und nicht an Baukonzerne vergibt“, so Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks. Aus Sicht der Handwerkskammer sowie der Kreishandwerkerschaft ist es zentral wichtig, die mittel- und langfristigen Perspektiven für die mittelständische Bauwirtschaft in der Region Köln zu verbessern. Denn schließlich zahlten diese Betriebe hier Steuern und schafften Arbeits- und Ausbildungsplätze, so Lucks.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Symbolfoto
